Grüne verlangen einen sofortigen Baustopp im Erkundungsbergwerk Gorleben. Zwischen 2014 und 2016 sollen Standorte festgelegt werden.
Berlin. Die Grünen haben ein umfassendes Konzept zur Endlagerung hoch radioaktiven Mülls beschlossen. Gesucht wird demnach ein Standort für 29.000 Kubikmeter strahlenden Abfall. Noch in diesem Jahr soll nach dem Willen der Bundestagsfraktion ein Gesetz mit Kriterien auf den Weg gebracht werden. Danach sollen zwischen 2014 und 2016 mindestens vier „aussichtsreiche Standorte“ festgelegt werden. „Keines der potenziellen Wirtsgesteine Salz, Granit oder Ton wird vor dem Beginn der Endlagersuche von uns ausgeschlossen“, heißt es in dem Eckpunktepapier.
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Die Grünen verlangen in ihrem Papier einen sofortigen Baustopp im Erkundungsbergwerk Gorleben und ein Ende der Castor-Transporte in das dortige Zwischenlager. Auch solle verhindert werden, dass die bestehenden Zwischenlager zu Dauereinrichtungen werden. „Im Gegensatz zur Regierung ist für uns ist ein sofortiger Baustopp, also das Einstellen aller Ausbau- und Erkundungsarbeiten, und ein Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben zwingende Voraussetzung für die Endlagersuche“, betonte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, unter deren Federführung das Papier erarbeitet worden war. Sie kritisierte zudem, dass sich die Bundesregierung zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung bislang kaum geäußert habe.
Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt, kurz vor Weihnachten legten sie einen Fahrplan fest. In einer ersten Stufe sollen demnach bis zum Sommer grundsätzliche Fragen zur Standortauswahl in einem Bundesgesetz festgelegt werden. Dazu gehörten etwa Fragen nach einem Tiefenlager oder der Rückholbarkeit des Atommmülls. Bis Ende 2019 soll die obertägige Erkundung der Standorte abgeschlossen sein und ein oder mehrere Standorte für die untertägige Untersuchung vorgeschlagen werden. Ähnlich sieht auch der Zeitplan der Grünen aus. In ihrem Papier gehen sie davon aus, dass ein zukünftiges Endlager ab 2042 in Betrieb genommen werden könnte.
Die Umweltorganisation Greenpeace warf den Grünen vor, trotz der Forderung nach einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben nicht klar genug Stellung zur Zukunft des Salzstocks zu beziehen. Dieser sei „nachweislich geologisch ungeeignet für die Lagerung von Atommüll“, sagte der Atomexperte der Organisation, Tobias Riedl. „Solange die Grünen diese Tatsache aus machtpolitischem Kalkül nicht akzeptieren wollen, bleiben ihre Bemühungen unglaubwürdig“, fügte er hinzu.
