Wirtschaftsminister plädiert zugleich für mehr Marktwirtschaft beim Umstieg auf alternative Energien und fordert eine Änderung des EEG.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Entwurf des Bundesnetzbedarfsplans für den 3. Juni in Aussicht gestellt. Der Plan soll die Eckdaten des wegen der Energiewende erforderlichen Ausbaus des Stromnetzes um 4.500 Kilometer enthalten. Rösler plädierte am Dienstag in Berlin zugleich für mehr Marktwirtschaft in den Rahmenbedingungen des Umstiegs auf alternative Energien. Der FDP-Chef verglich die Dimensionen der Energiewende mit der deutschen Vereinigung. Er vertrat zwar die Ansicht, bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Netzausbau „sind wir gut vorangekommen“, und verwies auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Es kann die Dauer der Planungs- und Bauphase von bisher zehn auf vier Jahre verkürzen.

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Zugleich räumte er aber ein, der Netzausbau sei momentan „der Flaschenhals“ bei der Energieversorgung und betonte die Notwendigkeit, länderübergreifend und mit einheitlichen Regularien vorzugehen. Der Netzbedarfsplan müsse so umgesetzt werden wie der Bundesverkehrswegeplan. „Geschwindigkeitsverzug werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können“, sagte der Minister vor rund 1.200 Teilnehmern einer „Handelsblatt“-Jahrestagung zur Energiewirtschaft.

Mit Nachdruck forderte Rösler die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der alternativen Energien durch die Verbraucher herkömmlicher Energien könne nicht auf Dauer beibehalten werden, insbesondere nicht, wenn der Anteil der Erneuerbaren weiter steige. Der FDP-Politiker wandte sich auch gegen starre Vorgaben der EU zur Steigerung der Effizienz des Energieverbrauchs. „Sonst landen wir am Ende beim Ordnungsrecht“, sagte er. Außerdem benötige Deutschland auch weiterhin neue und moderne Gas- und Kohlekraftwerke. An die Länder appellierte er, sich der Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht länger im Bundesrat zu verweigern.

Am Dienstag war Kritik von Verbraucherschützern an der schwarz-gelben Energiepolitik laut geworden: „Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten“, sagte der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, der „Berliner Morgenpost“. Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Förderung erneuerbarer Energien sehen die Verbraucherschützer skeptisch. Die Pläne von Rösler, den Ausbau von Solaranlagen zu bremsen, werde dazu führen, „dass die teuerste Art der Erzeugung, Strom aus Offshore-Windanlagen, den Preis definiert“. Für die Verbraucher würde das vermutlich noch teurer als die derzeitige Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Krawinkel plädierte dafür, die Förderkürzung bei der Solarenergie an eine Behörde zu übertragen. „Das wäre eine Gewähr dafür, dass die Kosten, die wir alle über die EEG-Umlage mit unserer Stromrechnung tragen, schneller sinken“, sagte er. „Derzeit wird aber über die Kostenanpassung im Bundestag entschieden. Die aufwendige politische Prozedur verhindert eine zügige Absenkung der Einspeisevergütung“, so Krawinkel.

Mit Material von dpa/dapd