Hamburg. Vor der Kabinettsklausur an diesem Wochenende im Bundeskanzleramt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe höhere Steuern in Aussicht gestellt. "Wir reden in erster Linie übers Sparen, darauf müssen wir unser Augenmerk vor allem richten", sagte Gröhe im Abendblatt-Interview. "Dennoch werden wir auch manche Einnahmeverbesserung in Erwägung ziehen müssen, zum Beispiel bei der Tabaksteuer."

Eine Erhöhung allgemeiner Steuern wie der Einkommens- oder der Mehrwertsteuer stehe nicht auf dem Programm, fügte Gröhe hinzu. "Aber manche steuerliche Vergünstigung gehört auf den Prüfstand." Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. "Wir sollten genau hinzuschauen, ob die Aufteilung in vollen und ermäßigten Mehrwertsteuersatz immer gerecht ist", sagte der Generalsekretär. Weshalb auf Babynahrung 19 Prozent und auf Tierfutter sieben Prozent erhoben würden, sei nicht nachvollziehbar.

Die FDP forderte am Freitag ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen Steuererhöhungen. Generalsekretär Christian Lindner warnte: "Die FDP wird Steuererhöhungen bei der Einkommenssteuer wie auch bei der Mehrwertsteuer nicht mitmachen." Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Kanzlerin müsse deshalb "endlich diese Debatte beenden. Ihre Richtlinienkompetenz wird sonst zur Schlangenlinienkompetenz." Merkel selbst habe Steuererhöhungen "immer ausgeschlossen".