„Wir wollen keine Transferunion zulasten unseres Landes“, sagte Außenminister Guido Westerwelle auf dem Parteitag der FDP in Köln.

Köln. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat Griechenland Notfallhilfe als letzte Konsequenz zur Sicherung der Stabilität des Euro zugesichert. Gleichzeitig lehnte er dauerhafte Hilfen für Euro-Staaten, die den Stabilitätspakt verletzen, aber ab. „Wir wollen keine Transferunion zulasten unseres Landes“, sagte der deutsche Außenminister am Sonntag in seiner Parteitagsrede in Köln. Für Griechenland werde es auch „keinen Blankoscheck geben“, betonte er. Das Land müsse „erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen. Westerwelle sagte: „Wir brauchen mehr Kontrolle und strengere Regeln" zur Stärkung des Euro-Stabilitätspakts.

In der FDP gibt es starke Kräfte, die Sonderhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ablehnen. Das Land solle besser aus der Währungsunion austreten, sagen die Kritiker. Westerwelle wollte in Köln verhindern, dass die FDP in der Bundesregierung keinen Handlungsspielraum in der Griechenlandfrage mehr hat.

Unterdessen warnte Westerwelle eindringlich vor einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen. „Hier soll ein Probelauf gestartet werden mit einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken für ein Linksbündnis 2013 auch im Bund“, sagte Westerwelle am Sonntag mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 9. Mai. „Das hat unser Land nicht verdient“, sagte er unter dem Beifall der rund 600 Delegierten. In seiner ersten Rede als Vizekanzler und Außenminister auf einem Bundesparteitag appellierte Westerwelle an seine Anhänger, trotz Gegenwinds die liberalen Ziele weiterzuverfolgen.

„Es muss in Deutschland eine Partei geben, die, egal woher der Wind kommt und egal wie massiv der Gegenwind auch sein mag, sich dazu bekennt, dass Leistung sich lohnen muss“, sagte er in seiner 90-minütigen Rede. Ohne Leistungsbereitschaft gebe es keine soziale Gerechtigkeit. „Wir bleiben dabei, und mag es noch so viel Kritik daran geben“, betonte Westerwelle.

Die Achse der Republik müsse sich wieder in Richtung Mitte verschieben. Zwar sei der FDP in den ersten sechs Monaten als Regierungspartner in Berlin noch nicht alles gelungen, aber etwa beim Thema Freiheits- und Bürgerrechte könne jeder den Neuanfang erkennen. Westerwelle dankte der FDP dafür, dass sie auch in Zeiten massiver Kritik des politischen Gegners solidarisch zusammengehalten habe.

Der Parteitag wollte im Anschluss das Steuerkonzept der FDP beschließen, das ab 2012 Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht.