Berlin und Pretoria wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. 112,5 Millionen Euro sollen für Aids-Prävention und erneuerbare Energien fließen.

Pretoria. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Südafrika als strategischen Partner für die deutsche Afrika-Politik bezeichnet. Das Land sei bei der Bewältigung der Krisen auf dem gesamten Kontinent von herausragender Bedeutung, sagte der Minister am Freitagabend vor der Außenhandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg. Der FDP-Chef ergänzte mit Blick auf das starke Engagement deutscher Firmen in Südafrika: „Wir können die wirtschaftliche Verflechtung auch für eine Globalisierung der Werte nutzen.“

Bereits zuvor hatten sich Westerwelle und seine südafrikanische Kollegin Maite Nkoana-Mashabane bei Gesprächen in Pretoria für einen Ausbau der Zusammenarbeit ihrer beiden Länder ausgesprochen. Nkoana-Mashabane erklärte, beide Seiten prüften ständige politische Konsultationen. Bisher gibt es nur alle zwei Jahre eine Binationale Kommission, die über wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen berät. Nach den Worten Nkoana-Mashabanes sollten die jährlichen Konsultationen im kommenden Jahr beginnen.

Westerwelle war am Vormittag zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel in der südafrikanischen Hauptstadt eingetroffen. Nach einem Gespräch Westerwelles mit Vizepräsident Kgalema Molanthe nahmen die FDP-Politiker an einer Tagung der Binationalen Kommission teil. Wie Niebel nach der Sitzung bekanntgab, will Deutschland in den nächsten zwei Jahren Südafrika mit 112,5 Millionen Euro insbesondere bei der HIV-Vorbeugung, dem Einstieg in erneuerbare Energien und der Verbesserung der Verwaltung unterstützen. Dies ist eine Steigerung der bisherigen Unterstützungsleistungen um zehn Prozent.

Niebel hob als Ergebnis der Verhandlungen auch hervor, dass die deutsche Entwicklungspolitik „in Zukunft wirksamer werden und sichtbarer sein soll als bisher“. Allein für die Verbesserung der Energieeffizienz sollten 75 Millionen Euro eingesetzt werden.

Erstmals sei auch die Bekämpfung von Aids und HIV-Infektionen als gemeinsam zu behandelnder Entwicklungsschwerpunkt herausgestellt worden, sagte Niebel. In Südafrika sind rund 5,7 Millionen Menschen oder elf Prozent der Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert, die höchste Zahl weltweit.

Keine Verstaatlichungspläne

Westerwelle nannte die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika hervorragend, unter anderem auch wegen einer gemeinsamen Wertebasis, die sich durch etwa zeitgleiche Überwindung der deutschen Teilung und der Apartheid vor rund 20 Jahren gebildet habe. Nkoana-Mashabane stellte klar, dass der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und Präsident Jacob Zuma keinerlei Verstaatlichungspläne hegten. Westerwelle bezeichnete das als wichtige Nachricht für die deutsche Industrie. Beide versicherten sich gegenseitig ihre Unterstützung für die Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass die in wenigen Wochen beginnende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika ein großer Erfolg werde und der Entwicklung neue Impulse geben werde. Niebel verwies darauf, dass Deutschland auch mit Gewaltpräventionsprogrammen die Fußball-WM unterstützt. Darüber hinaus gebe es spezielle Städtepartnerschaften für das bevorstehende Großereignis.

Mit Blick auf die Fußball-WM mahnte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, am Freitag in einem DAPD-Gespräch in Pretoria eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Südafrika an. Sie forderte dazu mehr politisches Engagement von den Regierungen, aber auch von Fußballverbänden und Spielern.