Berlin. Die staatliche Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand ist gesichert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD hat sich in der Nacht zum Sonnabend auf eine Neuorganisation der 346 Jobcenter geeinigt, über die seit Monaten gestritten wurde.
Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig gemeinsam Hartz-IV-Empfänger betreuen können. "Damit soll die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet werden", teilte das Ministerium von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit, ohne Details zu nennen.
Außerdem wird der Fortbestand der 69 Optionskommunen über das Jahresende hinaus gesichert. Sie betreuen Langzeitarbeitslose in Alleinregie. Anders als von Union und Arbeitsministerium bisher gewünscht, soll ihre Zahl auf 110 begrenzt werden.
Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) geht fest davon aus, dass Hamburg eine Optionskommune wird und die Langzeitarbeitslosen allein betreuen kann. "Wir sind als Bundesland die größte theoretische Optionskommune. An Hamburg führt kein Weg vorbei", sagte Gedaschko dem Abendblatt. In einem persönlichen Gespräch mit von der Leyen habe sie Hamburg bereits als "prädestiniert" dafür bezeichnet.
Der Deutsche Landkreistag als Hauptbefürworter der Optionskommunen zeigte sich erfreut über deren deutliche Ausweitung und darüber, dass diese nicht unter die Aufsicht des Bundes gestellt würden. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnte allerdings vor einer Zersplitterung der Arbeitsmarktlandschaft.
In die Hartz-IV-Grundsicherung fließen etwa 50 Milliarden Euro jährlich. Den Großteil davon zahlt der Bund. Bei den Kommunen fallen etwa zwölf Milliarden Euro für die Wohnungskosten an. In den Jobcentern werden die Anträge bearbeitet sowie Fördermaßnahmen und soziale Hilfe für die 6,8 Millionen Betroffenen auf den Weg gebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte unterdessen, sie wolle gegen den Missbrauch von Leiharbeit rigoros vorgehen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor "an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" werde, sagte Merkel beim Parteitag der NRW-CDU. Das gelte etwa für Unternehmen wie die Drogeriekette Schlecker, "die die Möglichkeiten der Leiharbeit derart missbrauchen, dass sie einfach die Leute entlassen, in andere Unternehmen umgruppieren und sie mit der Hälfte des Gehalts wieder einstellen", kritisierte Merkel.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnte vor einer Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse. "Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend", sagte Weise der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jeder zweite Berufseinsteiger wird laut Statistischem Bundesamt nur noch befristet eingestellt. Weise sagte, die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen. Die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten.
