Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) treffen sich heute Abend. Die Parteivorsitzenden sind auf Harmonie aus.

Berlin. Nachdem gestern Morgen der Koalitionsausschuss getagt hatte, waren die Beteiligten sichtlich entschlossen, Optimismus zu verbreiten. "Das ist der Beginn des Frühlingserwachens", begeisterte sich Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach von "bester Laune" und fügte mit Blick auf das heute anstehende Treffen von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) heiter hinzu: "Dass die Parteivorsitzenden auf ihrer Ebene ein emotional gutes Klima schaffen wollen, kann der ganzen Sache nur zuträglich sein."

Ganz so euphorisch klang der Wetterbericht der Liberalen nicht, aber immerhin war in der FDP-Zentrale von einem "sehr vernünftigen, sachlichen Klima" die Rede.

Tatsächlich scheinen sich die Regierungspartner nach ihrem wochenlangen Streit über die Zukunft des Sozialstaats etwas mehr zusammenreißen zu wollen. Friedrich berichtete, im Koalitionsausschuss seien sich alle Teilnehmer "stillschweigend einig" gewesen, "dass wir in der Kommunikation und auch in der Außendarstellung verbesserungswürdig sind". Inhaltlich habe man sich - etwa hinsichtlich der Kürzung der Solarförderung - aber in kürzester Zeit geeinigt. Und das sei ja das Entscheidende: "Dass die Dinge zügig umgesetzt werden."

Tatsächlich haben sich die drei Regierungsparteien gestern auch darauf verständigt, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose schnell zu verbessern. Im März soll eine Kommission eingesetzt werden, die diese Problematik vorrangig bearbeitet. Die weiteren offenen Punkte zu Hartz-IV-Höhe und Zusammensetzung der Regelsätze - sollen im Herbst angegangen werden, wenn die dafür notwendigen Statistiken vorliegen. Die Liberalen verbuchten die Einsetzung der Kommission gestern als Triumph. Die CSU habe "eingelenkt", hieß es im Ton unüberhörbarer Genugtuung. Das klang nicht unbedingt so, als wäre das Fingerhakeln zwischen Seehofers CSU und Westerwelles FDP beendet.

Klimatisch gibt es also noch einiges zu verbessern, und das Treffen der drei Parteivorsitzenden bietet dafür heute Abend bereits die nächste Gelegenheit. Und auch die letzte vor der morgigen Bundestagsdebatte, die die Regierungsparteien zur Versachlichung der Sozialstaatsdebatte nutzen wollen. Jedenfalls ist das der Plan. Dazu gehört, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Aussprache über zwei Anträge der Grünen und der Linken zu Hartz IV das Wort ergreifen wird. Zu der von FDP-Chef Westerwelle verlangten großen Hartz-IV-Debatte werde es aber erst am 17. März im Rahmen der Haushaltsdebatte kommen, hieß es.

Der von Westerwelle geforderten Erneuerung des Sozialstaats erteilte die CSU erneut eine Absage. Landesgruppenchef Friedrich sprach davon, dass das System "treffsicherer" gemacht werden müsse. Es gehe darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Karlsruhe hatte der Bundesregierung Anfang Februar eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze auferlegt.