Annette Schavan (CDU) greift den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart an. Cem Özdemir spricht von “Schmierenkomödie“.

Hamburg. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan hat die Forderungen aus Nordrhein-Westfalen nach einer Überprüfung der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen scharf kritisiert. „In der CDU war dieser Punkt nicht Priorität, aber jetzt ist er beschlossen. Unsere Autorität wächst nicht, wenn wir Zick-Zack fahren", sagte Schavan dem Hamburger Abendblatt (Montag).

Scharf griff Schavan den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart an. "Wofür die FDP vor einigen Wochen noch vehement gekämpft hat, das möchte Herr Pinkwart als stellvertretender Parteivorsitzender jetzt wieder abschaffen - vier Wochen, nachdem die Neuregelung in Kraft getreten ist“, sagte die Bundesbildungsministerin. „Das ist keine verlässliche Politik.“

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Vorstoß im Hamburger Abendblatt als „Wahlkampfmanöver der besonders plumpen und peinlichen Art". Nach 100 Tagen habe Schwarz-Gelb einen neuen Tiefpunkt erreicht. „Wir sehen aktuell die Schmierenkomödie 'Populisten gegen Lobbyisten', mit Rüttgers und Pinkwart als kreischendem Panikorchester“, so Özdemir. Natürlich sei es richtig, die „Steuergeschenke für die Hotellerie“ als Fehler zu bezeichnen. „Fragt sich nur: Wo waren Rüttgers und Pinkwart eigentlich, als der Bundesrat mit den Stimmen von NRW das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen hat?“