Christdemokraten weisen Röslers Kritik am Aufschlag der Kassen zurück. CDU-Politiker Jens Spahn widerspricht: Das Prinzip ist nicht unsozial.
Berlin. Die von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge sorgen für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies die Kritik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an den Extrabeiträgen zurück. "Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass das von der Großen Koalition eingeführte Finanzierungsinstrument eine Überforderungsklausel beinhalte.
Oberhalb von acht Euro darf die Prämie demnach maximal ein Prozent des Einkommens des Mitglieds betragen. Zudem besteht für betroffene Mitglieder die Möglichkeit zu einem Kassenwechsel. Rösler sagte der "Bild"-Zeitung, es bedürfe eines neuen Ansatzes. "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial." Weil bis zur Höhe von acht Euro monatlich kein Sozialausgleich stattfinde und Gering- und Gutverdiener dieselbe Summe zu zahlen hätten, würden die Menschen dies als ungerecht empfinden. Der FDP-Politiker bekräftigte, er wolle ein System mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuern schaffen.
Zugleich betonte der Minister, jede Krankenkasse stehe in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden. Die Versicherten müssten selbst entscheiden, ob sie die jeweilige Kasse verließen. Auf anderen Feldern - etwa bei Stromanbietern - sei der Wechsel bei Preiserhöhungen längst üblich. Acht Krankenkassen hatten zu Wochenbeginn verkündet, dass sie Zusatzbeiträge erheben wollen - darunter die DAK mit fast fünf Millionen Mitgliedern.
In Kreisen der Kassen wird damit gerechnet, dass bis zur Jahresmitte mindestens 30 weitere Versicherer einen Zusatzbeitrag erheben und spätestens 2011 jede der 169 Kassen von diesem Instrument Gebrauch machen wird. Die Zusatzbeiträge hatte die schwarz-rote Koalition mit dem Gesundheitsfonds beschlossen. Dieses Jahr kommen sie, weil die Kassen insgesamt rund vier Milliarden Euro zu wenig aus dem Fonds erhalten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte unterdessen mit einem Sturmlauf gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Seehofer bezeichnete die Reformpläne der FDP am Freitag in München als "völligen Nonsens". Bei der Einführung einer Kopfpauschale werde ein Sozialausgleich mit Steuergeldern zweistellige Milliardenbeträge kosten. "Das ist blanke Illusion." Seehofer drohte in drastischen Worten: "Ich werde genauso wie 2004 dagegen Sturm laufen, absolut Sturm laufen." Die Kopfpauschale würde Kleinverdiener stärker belasten, damit die Gutverdiener weniger belastet würden. "Das verstehe ich bis heute nicht." Der CSU-Chef erklärte die FDP-Pläne schon jetzt für gescheitert: "Ich sehe für das gesamte kommende Jahrzehnt nicht die Spur einer Chance, das zu realisieren." Rösler will in diesen Tagen eine Kommission einsetzen, um das Vorhaben voranzubringen. Seehofer warnte vor überbordender Bürokratie, wenn eine Kopfpauschale eingeführt werde. Um zu berechnen, wer für einen Sozialausgleich infrage kommt, müsste dann das Einkommen der Bürger genauestens überprüft werden.
Seehofer kritisierte Rösler auch, weil dieser in der "Bild-Zeitung" die Zusatzbeiträge als "ungerecht" bezeichnet hatte, da diese alle Beitragszahler gleich träfen. "Wenn acht Euro schon ungerecht sind, was ist, wenn die gesamte Krankenversicherung auf dieses System umgestellt wird", konterte Seehofer.
Die Sozialdemokraten griffen den Kurs des Ministers ebenfalls scharf an. "Er macht es sich viel zu einfach", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. Rösler habe es in der Hand, die Zusatzbeiträge durch Sparen zu verhindern. Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Koalition sagte sie: "100 Tage Rösler heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr Beitrag." SPD- Fraktionsvize Elke Ferner sagte: "Jeder Tag, der gewartet wird, wo die Hände in den Schoß gelegt werden, der kostet die Versicherten richtig viel Geld. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bemängelte: "Wer praktisch nichts unternimmt, aber über das Unsoziale an den Zusatzbeiträgen jammert, wie Herr Minister Rösler, macht sich mit seinen Krokodilstränen völlig unglaubwürdig."
