Der Minister habe nicht den Mut, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten. Der Ärztekammer-Vizepräsident fordert Änderungen bei Leistungen.

Braunschweig. Wegen der von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge für Versicherte hat die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schwere Versäumnisse vorgeworfen. Rösler trage die Verantwortung für die Zusatzbeiträge von Millionen Versicherten, weil er absolut nichts tue, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu begrenzen, sagte Carola Reimann (SPD) der „Braunschweiger Zeitung“ vom Samstag. Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem im Arzneimittelbereich, wo die Ausgaben besonders stiegen – doch habe der Minister nicht den Mut, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte einen Prioritätenkatalog bei den Leistungen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden: „Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, wird zwangsläufig immer teurer“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ vom Samstag. Politik, Wissenschaft und Medizin müssten sich festlegen, welche Leistungen für welche Patientengruppen unabdingbar seien und immer und sofort bezahlt werden müssten. „Daneben gäbe es dann Behandlungen, die nicht ganz so wichtig sind und welche, auf die verzichtet werden kann.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, machte derweil Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) für die zu erwartenden Zusatzbeiträge verantwortlich. Die Zusatzbeiträge seien die zwangsläufige Folge des von Schmidt konstruierten Gesundheitsfonds. Schon bei dessen Einführung sei klar gewesen, dass „dieses Bürokratiemonster weder den Versicherten noch den Kassen irgendeinen Vorteil bringen wird“, erklärte Flach in Berlin.