Parteichef macht Front gegen Steuersenkungen und Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.

Berlin. Die Grünen wollen ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße tragen. Nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen werde die schwarz-gelbe Koalition "ihre eigentlichen Horrorpläne vorstellen", sagte Parteichef Cem Özdemir im Abendblatt-Interview. Dagegen würden die Grünen "nicht nur im Parlament kämpfen".

"Wir werden demonstrieren gegen die ausufernde Staatsverschuldung und Steuersenkungen für Besserverdienende, gegen Atomkraftwerke, gegen neue Kohlekraftwerke", kündigte Özdemir an. "Wir werden alle unsere Rechte und Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass wichtige Fortschritte kaputt gemacht werden." Der Bundesvorsitzende drohte: "Wenn Union und FDP die Laufzeiten von Atomreaktoren verlängern, bekommen sie richtig Ärger."

Zugleich stellen sich die Grünen auf vorgezogene Neuwahlen ein. "Diese Koalition tut alles dafür, dass es zu ihrem vorzeitigen Ende kommt. Schwarz-Gelb wird uns das Land vielleicht schon vor 2013 in einem katastrophalen Zustand hinterlassen", sagte Özdemir. Die Grünen müssten sich "jetzt darauf vorbereiten, die Regierung zu übernehmen". Er betonte: "Wir können es besser und müssen so schnell wie möglich wieder ran."

Eine schwarz-grüne Bundesregierung schloss der Parteichef nicht aus. Er nannte es "verfrüht, über Koalitionsmöglichkeiten für 2013 zu diskutieren". Schwarz-Grün sei "mancherorts eine der möglichen Optionen". Voraussetzung sei, dass sich der Koalitionspartner "auf ein progressives Regierungsprogramm" einlasse.

Özdemirs Kritik zielt vor allem auf die FDP. Die Liberalen seien "völlig unvorbereitet an die Macht gekommen, ihre Schuldenpolitik ist eine Gefahr für die Republik", sagte er. "Fast könnte man meinen, die Liberalen seien die neuen Anarchisten, die sich vorgenommen haben, auf besonders raffinierte Weise den Staat zu zerschlagen." Die FDP dringt auf weitere massive Steuerentlastungen.