Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich offenbar auf ein weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt gefasst machen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, erwarten Experten, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesgierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für 1,7 Millionen betroffene Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen. Die Zeitung berief sich dabei auf Koalitionskreise.
Eine Anhebung um 50 Euro pro Monat würde den Staat eine Milliarde Euro kosten. Müsste er auch Alleinerziehenden mehr zahlen, wie dies die Richter angedeutet hätten, fiele der Betrag noch höher aus. Momentan erhält ein Erwachsener 359 Euro Arbeitslosengeld II, ein Kind je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro. Dabei wird aber nicht der tatsächliche Bedarf des Kindes zugrunde gelegt, sondern ein Prozentwert des Erwachsenensatzes, was das Bundesverfassungsgericht offenbar für zweifelhaft hält, wie in Koalitionskreisen registriert wurde.
2010 wird die Neuverschuldung voraussichtlich bei 86 Milliarden Euro liegen. Die Koalition hatte zuletzt ihr umstrittenes Steuerpaket mit Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers in Höhe von 8,5 Milliarden Euro verabschiedet.