Hamburg/Berlin. Nach der Bundesratsentscheidung für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz droht der Polizei nach Aussagen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz ein finanzieller Kahlschlag. "Die Bundesregierung gefährdet die innere Sicherheit mit maßlosen Steuersenkungen", sagte Scholz dem Abendblatt. "Mit den Steuersenkungsplänen wird es in Zukunft viel schwieriger sein, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten. Bei der Polizei darf aber nicht gespart werden."

Das schwierigste Kapitel der künftigen Innenpolitik, so Scholz, stehe daher im Steuer- und Haushaltskapitel des Koalitionsvertrages. Der Hamburger SPD-Chef warnte zugleich vor verheerenden Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern. "Ganz klar ist: Irgendwann wird die Rechnung präsentiert. Zum Schluss bleiben die Finanzen des Bundes und der Länder zerrüttet", so Scholz. Er betonte: "Alle Bundesländer, auch Hamburg, werden riesige Probleme haben, ihre Haushalte zusammenzuhalten."

Er fühle sich bei der Diskussion um die Steuersenkungspläne der Bundesregierung "in ein absurdes Theater versetzt", sagte der frühere Arbeitsminister. "Jeder in Deutschland weiß, dass wir keinen Spielraum für Steuersenkungen haben. Deutschland ist hoch verschuldet und muss wegen der Wirtschaftskrise neue Milliardenkredite aufnehmen." Gleichzeitig drohe die EU mit einem Defizitverfahren. "In dieser Situation den Eindruck zu erwecken, da wäre für Steuersenkungen noch etwas übrig, ist höchst zweifelhaft", so Scholz.

Hamburg enthielt sich Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat. "In der jetzigen Haushaltslage Hamburgs übersteigt dieses Gesetz ohne Kompensation unsere Leistungsfähigkeit", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unter Verweis auf die Steuerausfälle in Milliardenhöhe und harte Sparprogramme. Obwohl er sich im Vorfeld schon sehr kritisch über das Gesetz geäußert hatte, wollte der Bürgermeister die Bundes-CDU wohl nicht mit einem Nein brüskieren.

Da Koalitionspartner GAL gegen die Steuergeschenke war, sah der Koalitionsvertrag vor, dass die Stadt sich enthält. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprach von "Heldentum nach Ladenschluss". "Ich frage mich, wo die Stimme der Hamburger CDU war, als im schwarz-gelben Koalitionsvertrag unfinanzierte Steuergeschenke vereinbart wurden."