Ministerpräsident Carstensen schließt Zustimmung im Bundesrat nicht mehr aus.
Berlin/Kiel. Drei Stunden hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Krisentreffen im Steuerstreit mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) frei gehalten - am Ende reichten dann zwei. Carstensen sprach anschließend von einem außerordentlich konstruktiven Gespräch. Damit kann die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in der Auseinandersetzung um ihr 8,5 Milliarden Euro schweres Steuerentlastungs-Paket nun doch auf ein Ja des Bundesrates hoffen.
Zwar habe er sich noch nicht entschieden, ob er dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag in der Ländervertretung zustimmen werde, sagte Carstensen nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt, aber die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung sei "kleiner geworden". Der Bund wisse nun, dass Schleswig-Holstein keine Sonderregelungen wolle. Er habe "den Eindruck, dass der Bund unsere Sorgen ernst nimmt und versteht", sagte Carstensen.
Das Kieler Finanzministerium hatte die Einbußen für Land und Kommunen auf 130 Millionen Euro pro Jahr beziffert. In einem Schreiben an die CDU-Finanzminister der Länder, aus dem die "Welt am Sonntag" zitierte, schlug das Ministerium vor, den Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen anzuheben. Zugleich solle die im Steuerpaket vorgesehene Ausnahme bei der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zurückgestellt werden.
Auch Carstensens Koalitionspartner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Wolfgang Kubicki, gab sich nach dem Treffen zuversichtlich. "Wir sind auf dem langen Weg zu einem Kompromiss ein Stück vorangekommen", sagte er dem Abendblatt. Es gehe nicht um Schleswig-Holstein allein, sondern um alle finanzschwachen Länder. "Wir wollen keine Sonderlösung", beteuerte Kubicki. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schleswig-Holstein am Freitag mit Ja stimmen werde, sei heute größer, "als es noch gestern der Fall war". Vorstellbar ist nach Auffassung von Beobachtern, dass der Bund den Ländern einen zusätzlichen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer-Einnahmen abtritt.