Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellt sich weiter quer. Entscheidung fällt im Bundesrat.

Berlin. Am Ende zog ein Lächeln über das Gesicht der Kanzlerin. Mit ihrer Regierungsmehrheit haben CDU/CSU und Liberale im Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ein Paket, das Bürger und Unternehmer vom 1. Januar 2010 an um 8,5 Milliarden Euro entlasten soll. Vorausgesetzt, das Gesetz passiert am 18. Dezember auch noch den Bundesrat. Zuletzt hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten wegen der erwarteten Steuerausfälle gedroht, das Paket in der Länderkammer nicht mitzutragen. Es war also nur die erste Hürde, die das erste große schwarz-gelbe Projekt am Freitag genommen hat.

Der Löwenanteil des Entlastungsvolumens - 4,6 Milliarden Euro - soll an Familien fließen, darüber hinaus sieht das Gesetz eine Senkung der Erbschaftssteuer, Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform sowie einen von 19 auf sieben Prozent sinkenden Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen vor.

Aus den Reihen der Opposition hagelte es scharfe Kritik. Die SPD sprach von "Stückwerk". Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, Klientelpolitik zu betreiben. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer sozialen Schieflage bei den Entlastungen: Von den 20 Euro mehr Kindergeld monatlich hätten Hartz-IV-Empfänger keinen Cent. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte die Belastung von Ländern und Gemeinden durch die Steuerausfälle.

Tatsächlich gibt es bei den Ländern starke Vorbehalte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Einigung dennoch für möglich. "Ich glaube, wir werden uns verständigen", sagte der CDU-Politiker dem Sender N24. Es sei auch im Interesse der Länder, dass die Wirtschaft schnell wieder in Gang komme. Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich optimistisch, dass das Steuersenkungspaket zum geplanten Termin in Kraft tritt. Der schwarz-gelben Bundesregierung bescheinigte er einen sehr guten Start. "Die Ergebnisse der ersten Wochen sind exzellent", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der in Medien vorherrschende Eindruck zahlreicher Streitigkeiten in der Regierung liege an einer "falschen Wahrnehmung".

Allerdings würde das Gesetz bereits ohne die komplette Zustimmung der schwarz-gelb geführten Bundesländer scheitern. Und noch stellt sich vor allem Schleswig-Holstein quer. Wie der Kieler Regierungssprecher bestätigte, hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zuvor mit Kanzlerin Merkel nach einer Lösung im Steuerstreit gesucht. Einen Durchbruch gab es aber offenbar nicht. Schleswig-Holstein, hieß es am Freitag aus Kiel, bleibe bei seiner Position. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Bundesregierung ebenso vor weiteren Milliardenentlastungen auf Pump gewarnt. Nach Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungspakets müsse es wieder um Haushaltskonsolidierung gehen, sagte der CDU-Vize dem "Handelsblatt" und fügte hinzu: "Danach erwarten wir eine Exit-Strategie der Politik."