Tausende Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen zu viel Kindergeld bezogen haben. Der entstandene Schaden geht in die Millionen.
Essen. Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe kassieren mehrere tausend Angehörige des öffentlichen Dienstes die Sozialleistungen doppelt, teilweise seit mehr als zehn Jahren. Inzwischen sind in 292 Fällen Rückzahlungen gefordert worden, 209 Mal stellten die Behörden Strafanzeige, wie die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) der WAZ bestätigte. Die Fahndung nach den Kindergeld-Sündern werde forciert, sagte der zuständige BA-Sprecher Werner Marquis.
Der Bundesrechnungshof habe laut WAZ bis Mitte 2009 rund 1300 Fälle gezählt, der Schaden für den Steuerzahler liege bei neun Millionen Euro. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs sei aber um ein Mehrfaches größer. Die Betrüger machen sich dem Bericht zufolge den Umstand zunutze, dass es unterschiedliche Familienkassen gibt. Entweder beantragte ein Elternteil je Kind zweimal Kindergeld: einmal bei der für normale Arbeitnehmer zuständigen Familienkasse und einmal bei der entsprechenden Kasse für den öffentlichen Dienst. Oder aber die Eltern stellten den Antrag einzeln bei der jeweils für sie zuständigen Einrichtung, ohne auf den jeweils anderen Antrag hinzuweisen. Dem Bundesfinanzministerium werfen die Bonner Prüfer darum vor, es habe die Familienkassen nicht hinreichend kontrolliert und dadurch doppelte Kindergeldzahlungen mit verursacht. Abhilfe solle durch die Einführung der einheitlichen Steuernummer geschaffen werden.