Bei der geplanten Überarbeitung des Mietrechts will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) keine ungünstigeren Kündigungsfristen für Mieter zulassen.

Berlin. „Es kann nicht sein, dass ein Mieter nach 20 Jahren im selben Haus wegen einer Eigenbedarfskündigung innerhalb von nur drei Monaten vor die Tür gesetzt wird“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen seien „das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“.

Die FDP hat im Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf konkrete Fristen eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter festschreiben lassen. Als Verbraucherministerin wolle sie sicherstellen, dass dabei der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibe, sagte Aigner der „Bild“. Dies müsse allerdings nicht bedeuten, dass das neue Mietrecht keine Vorteile für Wohnungs- und Hauseigentümer mit sich bringe. Beide Seiten hätten berechtigte Interessen, sagte die Verbraucherschutzministerin.