Die Zahl von 30 Staatssekretären zeige keinen Sparwillen. Jeder Posten kostet 340 000 Euro, rechnet der Steuerzahlerbund.

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat den mangelnden Sparwillen von Schwarz-Gelb kritisiert. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte dem Kölner „Express“, die neue Regierung habe gleich zu Anfang eine Chance verpasst, „mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen“.

So sei die Möglichkeit einer Kabinettsverkleinerung vertan worden, rügte Däke und betonte: „Zugleich mit dreißig Parlamentarischen Staatssekretären an den Start zu gehen, ist ein falsches Signal. Fast jeder zehnte Abgeordnete der Koalition wird so mit einem finanziell lukrativen Amt auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet.“

Däke rechnete die Kosten für einen Staatssekretär vor: „Neben den Amtsbezügen von rund 120 000 Euro im Jahr hat er Anspruch auf ein eingerichtetes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen mit Fahrer. Dies alles kostet weitere 220000 Euro im Jahr.“

Der Präsident des Bundes-Versicherungsamtes (BVA), Josef Hecken (CDU), wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium. Das teilte Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) mit. Hecken, ein langjähriger Vertrauter des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU), tritt sein neues Amt im Dezember an und wird sich um arbeitsmarktpolitische Themen kümmern. Hecken war in den neunziger Jahren Blüms Büroleiter und Chef des Ministeriellen Leitungsstabes. An der Spitze des BVA in Bonn steht er seit Mai vergangenen Jahres. Er war zuletzt immer wieder als Kandidat für den Posten des Bundesgesundheitsministers gehandelt worden.

Ebenfalls im Dezember wird auch der CDU-Politiker Andreas Storm beamteter Staatssekretär bei Jung, mit Zuständigkeit für Sozialpolitik. Der Südhesse war zuletzt parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium. Bei der Bundestagswahl im September verpasste Storm knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Jung gab zusammen mit dem Personalveränderungen bekannt, dass die Zahl der beamteten Staatssekretäre in seinem Ressort von drei auf zwei reduziert wird. Die drei bisherigen beamteten Staatssekretäre gehen in den einstweiligen Ruhestand. (HA/dpa)