Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell einen Sparkurs verordnet. Der Spielraum für Steuersenkungen wird damit enger.

Brüssel. Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Bis dahin muss Deutschland seine Neuverschuldung wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik mit einem Defizit von 3,4 und dann fünf Prozent nach Kommissionsangaben deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia nannte die Frist 2013 „angemessen und realistisch“. Er verwies darauf, dass ihm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel die strikte Einhaltung der Vorgaben zugesagt habe. Schäubles Zusage sei „extrem glaubwürdig“. Almunia äußerte sein Vertrauen, dass der neue Minister einen Weg finden werde, die Koalitionszusage für niedrigere Steuern mit den Sparauflagen in Einklang zu bringen. Schäuble war am Dienstag eine Antwort schuldig geblieben, wie er dies vereinbaren will.

Die EU-Finanzminister dürften die Frist bis 2013 für die Bundesregierung am 2. Dezember beschließen. Die EU-Kommission hatte bereits vor gut einem Monat ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet. Im äußersten Fall drohen in einem solchen Verfahren empfindliche Strafen. Zuletzt stand die Bundesrepublik in den Jahren 2002 bis 2007 als Budgetsünder am Pranger.

Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und den Niederlanden. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit. Frankreich und Spanien räumte die Kommission zum Abbau ihrer explodierenden Neuverschuldung einen Aufschub um ein Jahr bis 2013 ein. Auch Irland und Großbritannien erhalten ein Jahr mehr Zeit, und zwar bis 2014 für Dublin und bis 204/15 für London. In Frankreich und Belgien regt sich gegen die strikten Vorgaben Widerstand.

Die Kommission verschärfte zugleich ein laufendes Verfahren gegen Griechenland. Die Regierung in Athen könnte die erste in der Geschichte der Euro-Zone sein, die mit Strafzahlungen belegt wird. Die neue griechische Regierung hatte die Defizitprognose für dieses Jahr zuvor auf mehr als zwölf Prozent korrigiert – nach zuvor geschätzten 3,7 Prozent.