Der Außenminister wird Oppositionschef und umgekehrt. Ulla Schmidt nahm gerührt Abschied vom Gesundheitsressort. Ihr folgt Philipp Rösler.
Berlin. Auf den Tag der Vereidigungen folgte in Berlin der Tag der Amtsübergaben in den Ministerien. Den Auftakt machte am Morgen Frank-Walter Steinmeier (SPD), der das Auswärtige Amt offiziell in die Hände von Guido Westerwelle (FDP) übergab. "Ich freue mich auf diese Aufgabe, und ich verschweige nicht: Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe", sagte dieser bei einer feierlichen Zeremonie im überfüllten Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin. Steinmeier wurde von seinen Mitarbeitern mit Ovationen im Stehen verabschiedet.
"Ich gehe, aber ich gehe nicht aus der Welt", sagte der SPD-Fraktionschef, der seinerseits auch eine Aufgabe von Westerwelle übernimmt - die des Oppositionschefs im Bundestag. "Die Aufgaben werden nicht kleiner", gab Steinmeier seinem Nachfolger im Außenamt mit auf den Weg. Viel Zeit zur Selbstsortierung im neuen Büro hatte Westerwelle nicht. Bereits am Nachmittag brach er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel in Brüssel auf.
Tränen flossen unterdessen im Gesundheitsministerium an der Friedrichstraße, als Ulla Schmidt (SPD) sich von ihren Mitarbeitern verabschiedete. "Es fällt mir schwer, mich von jedem von Ihnen zu trennen", sagte sie bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Philipp Rösler (FDP). "Es hat in den vergangenen neun Jahren keinen Tag gegeben, an dem ich nicht gerne ins Amt gekommen bin." Die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas leitete das Amt mit Standorten in Berlin und Bonn seit Januar 2001. Ihren Amtsnachfolger Rösler warnte Schmidt vor dem großen Einfluss der Lobbyisten. "Es zählt in der Politik nicht das, was wirklich fachlich in Ordnung wäre." Die 60-Jährige ist weiterhin Bundestagsabgeordnete, aber mit Gesundheitspolitik will sie ab sofort nichts mehr zu tun haben.
Einen besonderen Abschied macht traditionell die Bundeswehr dem Verteidigungsminister. Zu Ehren von Franz-Josef Jung (CDU), der ins Arbeitsressort gewechselt ist und in dieser Funktion gestern erstmals die neuen Arbeitslosenzahlen zu kommentieren hatte, war bereits am Mittwochabend Zapfenstreich. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) würdigte Jung als stets verlässlichen Partner der Bundeswehr. "Bei Franz Josef Jung weiß man immer, woran man ist. Auf sein Wort, auf seine Freundschaft ist Verlass." Guttenberg hob hervor, dass Jung das Gelöbnis in Erinnerung an das missglückte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 auf den Platz vor dem Bundestag verlegte, ein Ehrenmal für die im Dienst gestorbenen Soldaten errichten ließ und den Tapferkeitsorden einführte.
Damit habe er zur "Werteverbindung" der Gesellschaft mit der Bundeswehr beigetragen. Jungs Anliegen sei es immer gewesen, dass die Bevölkerung die Leistungen der Streitkräfte zu schätzen wisse. Er mahnte, auch in Zeiten knapper Kassen müsse die Politik dafür sorgen, "dass die Bundeswehr das bekommt, was sie braucht". Personelle Kontinuität herrscht indes im neuen Haus von Wolfgang Schäuble (CDU). Der aus dem Innen- ins Finanzministerium gewechselte Polit-Profi übernahm von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) eine erfahrene Riege beamteter Staatssekretäre ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit. Mit dem für Finanzmarktfragen zuständigen Jörg Asmussen und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sollen zwei Sozialdemokraten ihre Ämter erst einmal behalten. Asmussen ist für Fragen des Finanzmarktes, wie die Bankenaufsicht, sowie die internationale Finanzpolitik zuständig. Er gilt als einer der wichtigsten Akteure bei der Bekämpfung der Finanzkrise.