Nach den drei Landtagswahlen hat die Linke von der SPD ein klares Bekenntnis für rot-rote Koalitionen gefordert.
Berlin. "Die SPD muss strategisch entscheiden, was sie will", sagte Linke-Chef Oskar Lafontaine gestern in Berlin. Wenn man die Hälfte der Wähler verliere, müsse man sich die Frage stellen, was man falsch gemacht habe und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Allerdings hält Lafontaine eine rot-rote Koalition auf Bundesebene noch nicht für möglich. Solange die SPD den Sozialstaat zertrümmere und Kriege befürworte, sei die Chance einer Zusammenarbeit gleich null, sagte er.
Auch Fraktionschef Gregor Gysi hat ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ausgeschlossen: "Ich halte das nicht für real". Mit Blick auf die Arbeits- und Sozialpolitik halte er ein Bündnis nur für möglich, wenn die SPD sich "resozialisiere". Auch in der Außenpolitik gebe es große Differenzen. Gysi sieht die Linke mittlerweile als politisches Korrektiv in Deutschland. "Deutschland hat einen Korrekturfaktor namens Die Linke bundespolitisch zu akzeptieren", sagte er dem TV-Sender N24.
In Thüringen und dem Saarland hätten nach der Wahl vom Sonntag rechnerisch rot-rote beziehungsweise rot-rot-grüne Koalitionen eine Mehrheit. In Thüringen etablierte sich die Linke knapp hinter der CDU mit 27,4 Prozent als zweite Kraft. Im Saarland holten die Linken mit Spitzenkandidat Lafontaine 21,3 Prozent und sind nun hinter CDU und SPD dritte Kraft.
In Sachsen verlor die Linke drei Prozentpunkte (20,6 Prozent), blieb aber zweitstärkste Partei hinter der CDU. Hier bahnt sich ein schwarz-gelbes Bündnis an: Schon heute will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufnehmen.
Lafontaine sagte, der Wahltag habe gezeigt, dass auch die Bundestagswahl am 27. September noch nicht gelaufen sei. Schwarz-Gelb habe seine Grenzen aufgezeigt bekommen. Linken-Chef Lothar Bisky sagte hingegen, ihm gehe "dieser Ausgrenzungskurs von CDU und SPD auf die Socken". Wenn die SPD den CDU-Kurs mitmache, schade sie nicht den Linken, sondern mache sich selbst zur kleinen Partei.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch prognostizierte der Linken bei der Bundestagswahl "zehn Prozent plus x".