Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Hartz-IV-Vorgaben gefordert.

Hamburg. "Starre Regelungen helfen vielleicht, die Klagen gegen Ungerechtigkeit zu reduzieren, aber nicht, individuelle Probleme der Hartz-IV-Empfänger zu lösen", sagte Bsirske dem Hamburger Abendblatt. "Verständnisvolle und mehr qualifizierte Ansprechpartner aufseiten der Verwaltung werden gebraucht. Und die müssen einen Ermessensspielraum haben bei ihren Entscheidungen."

Schließlich gehe es "um Menschen und ganze Familien in einer Notsituation", sagte der Ver.di-Chef. Noch besser wäre es, ungerechte Hartz-IV-Regelungen "ganz abzuschaffen", fügte Bsirske hinzu. "Das sollte Ziel der Verantwortlichen in Bund und Ländern sein."

Zuletzt waren die Klagen und Eilanträge von Hartz-IV-Empfängern bei den Sozialgerichten drastisch gestiegen. In diesem Zusammenhang forderte der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, mehr Pauschalierungen bei Hartz IV. "Wir leiden im Sozialgesetzbuch II unter der Last der Details. Der Gesetzgeber sollte viele Punkte vereinheitlichen, damit die Sozialgerichte der Flut der Einzelentscheidungen entgehen können", sagte der oberste Sozialrichter Deutschlands.