Der Prozess gegen die Verdächtigen der Sauerlandgruppe ist ein Prozess der Superlative: Es ist das größte Terrorverfahren seit der RAF nach dem...
Der Prozess gegen die Verdächtigen der Sauerlandgruppe ist ein Prozess der Superlative: Es ist das größte Terrorverfahren seit der RAF nach dem größten Polizeieinsatz zur Verhinderung der größten je in Deutschland geplanten Anschlagsserie. Die Anklage hat eine sehr große Drohkulisse aufgebaut. Ob das gerechtfertigt ist, wird die Verhandlung zeigen müssen.
Doch die Erwartungen sind sehr hoch. Die Angeklagten wollen die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um die Helden der islamistischen Szene zu spielen. Die Ankläger wollen beweisen, dass islamistischer Terror in Deutschland aus jedem Winkel der Welt gelenkt werden kann.
Es ist zu befürchten, dass Politiker in Zeiten des Wahlkampfes vor diesem Hintergrund weitere Gesetzesverschärfungen fordern. Das wäre jetzt ein Leichtes. Doch die Sicherheitsarchitektur steht inzwischen. Wie gut sie funktioniert, zeigt doch gerade die Aufdeckung der Anschlagsplanungen der Sauerlandgruppe. Die Gesetze sind inzwischen derartig verschärft worden, dass sich weitere Änderungen nur noch am Rand von Eingriffen in Grundrechte bewegen können. Vertrauen in den Rechtsstaat wäre jetzt besser.