Wegen des SPD-Wahlprogramms hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die vorgesehene Steuerpolitik ginge zulasten des Mittelstands, meinte der Parteichef. Es sei absurd, dass die SPD dies mit den Liberalen durchsetzen wolle.

FDP-Chef Guido Westerwelle war noch nie ein Freund einer Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene. Und daran wird sich auch nichts ändern. Schon allein wegen des SPD-Wahlprogramms, dem Westerwelle äußerst kritisch gegenüber steht. Wer solche Ziele formuliere, "kommt als Partner nicht in Betracht", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront."

Die vorgesehene Steuerpolitik ginge zulasten des Mittelstands, meinte der Parteichef. Es sei absurd, dass die SPD dies mit den Liberalen durchsetzen wolle. "Wir halten dies für eine bedauerliche Fehlentwicklung", sagte er. Die Liberalen setzten nun "glasklar auf eine bürgerliche Mehrheit" mit der Union. Dazu werde er auf dem FDP-Parteitag im Mai "sehr klare Worte" finden. Das SPD-Parteiprogramm habe dazu beigetragen, dass sich die politische Landschaft geklärt habe.

Auf die Frage, ob inhaltliche Änderungen doch noch ein Bündnis von FDP und SPD ermöglichen würden, sagte Westerwelle: "Wenn einer Kuh Flügel wachsen, ist sie ein Vogel." Doch stimme bei der SPD die ganze Richtung nicht. "Die Gesellschaft wird gespalten", sagte der FDP-Politiker.

Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP seien Steuersenkungen sowie ein einfacheres und gerechteres System. Allerdings schränkte Westerwelle ein, dass eine solche Reform nach der Wahl nicht schnell zu verwirklichen sei. "Ich weiß, dass wir die Periode brauchen, um das umzusetzen", sagte er. Westerwelle forderte anstelle eines weiteren Konjunkturpakets "Strukturveränderungen". Nötig sei ein Bürokratieabbau. "Das kostet keinen Pfennig." Durch Schulden finanzierte weitere Impulse lehnte er dagegen ab.