Das Bundeskabinett kann das Gesetz gegen Steueroasen möglicherweise doch schon an diesem Mittwoch beschließen. Die Union will heute entscheiden, ob...

Das Bundeskabinett kann das Gesetz gegen Steueroasen möglicherweise doch schon an diesem Mittwoch beschließen. Die Union will heute entscheiden, ob sie ihren Widerstand aufgibt und das Vorhaben mitträgt. Allerdings soll es dann erst zum Januar 2010 in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, dass Privatleute und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll gegebenenfalls stärker besteuert werden.

Außerdem sollen Steuerhinterzieher auch im Inland entschiedener bekämpft werden. Es soll Behörden möglich sein, vermögende Privatleute auch ohne besonderen Anlass zu überprüfen.