Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich über die künftigen Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm Gedanken gemacht. Seiner Meinung nach ist es nicht länger sinnvoll nur den Straßenbau zu finanzieren, er will beispielsweise auch die Offshore-Windparks unterstützen.

Frankfurt/Main. Das Jahr geht zur Neige und auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich für seinen Haushalt in 2009 Gedanken machen. Bisher sehen die Planungen so aus, dass er künftig mehr auf alternative Energie setzen und sich nicht mehr ausschließlich mit dem Straßenbau beschäftigeb will. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte er heute in einem Interview. Künftig soll vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung investiert werden, er will aber auch die Förderung von Windparks vorantreiben. Hinzu kommt, dass auch die Schiene mehr Geld brauche.

Die geplanten Windparks in der Nord- und der Ostsee will er notfalls mit Milliarden-Bürgschaften unterstützen. "Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern. Außerdem müssen wir die Genehmigungszeiten für die Stromanschlüsse an die Küste beschleunigen." Ziel ist es, durch die Windparks die alternative Energie mehr zu fördern und den Anteil des Ökostroms im deutschen Stromnetz bis 2020 von derzeit 15 auf über 25 Prozent anzuheben. Allerdings sind die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch bereit, die nötigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Der Bund könnte sie über Bürgschaften garantieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hingegen sehen die Investitionen in den Straßenbau nach wie vor als Hauptargument des geplanten Konjunkturpakets.

Laut Gabriel denkt die Regierung über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen." Die Bundesregierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.

Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Karlsruher Urteil gefordert hatten, lehnte Gabriel ab: "Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurückbekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen." Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, "damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren".