Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will die Preise für Bier und Wein deutlich erhöhen, so ein Zeitungsbericht. Dazu sollen die Steuern angehoben werden.

Leipzig. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet von dem Plan zur Preiserhöhung und bezieht sich dabei auf den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention. Darin heiße es, die Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind". Weiter heißt es dort: "Dies trägt auch dazu bei, dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen insbesondere auch für Jugendliche leicht verfügbar sind."

Die Drogenbeauftragte schreibt in dem rund 40 Seiten umfassenden Entwurf, dass Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben" könne. In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus circa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.

Kritik am Bätzing-Vorschlag kommt aus den Reihen der FDP."Diese Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben", sagte der zuständige Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, der Zeitung. "Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasten Wirtschaft und Verbraucher." Anstatt die Preis für Alkoholika zu erhöhen, setzt Goldmann auf Aufklärungsprogramme und Informationskampagnen.

Aber auch die CDU lehnt höhere Steuern auf Bier und Wein ab. Einen entsprechenden Plan der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), bezeichnete Unionsfraktionschef Volker Kauder als "aberwitzigen" Vorschlag. "Mit Steuerpolitik kann man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus." Die Politik solle die Menschen zur Weihnachtszeit mit derartigen Vorschlägen in Ruhe lassen.