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München/Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise seinen Konfrontationskurs zur Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verschärft. In seiner Regierungserklärung erneuerte Bayerns Ministerpräsident gestern seine Forderung nach weiteren Milliardenprogrammen gegen die Wirtschaftskrise und beharrte auf schnellen Steuersenkungen. "Die Menschen erwarten mehr als pragmatisches Verhalten", sagte er im Landtag in München.

Die CSU will den Druck auf die CDU bis zum Koalitionsgipfel verstärken. Seehofer drohte, nicht zu dem Treffen von Union und SPD am 5. Januar zu kommen, wenn CDU und CSU sich nicht vorher auf ein gemeinsames Konzept für das weitere Vorgehen in der Konjunkturkrise einigen würden. Ein Unionstreffen ist für den 2. Januar geplant.

"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein. Da ist mehr möglich und mehr nötig", sagte der CSU-Chef. Die Bürger bräuchten weitere Steuerentlastungen "jetzt und nicht nur als Wahlversprechen". Merkel plant erst ab 2010 eine Steuerreform und lehnt bislang vorgezogene Steuersenkungen ab. Die Nachzahlung der Pendlerpauschale dürfe von der Bundesregierung jetzt nicht bereits zu einem zusätzlichen Konjunkturprogramm umgedeutet werden, sagte Seehofer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für verfassungswidrig erklärt. Bis zu 20 Millionen Berufspendler bekommen deshalb nächstes Jahr im Schnitt mehrere Hundert Euro vom Finanzamt zurück. Merkel hatte erklärt, dieses Geld könnte nun bereits ein Konjunkturimpuls werden, der den Konsum ankurbele. Der CSU-Chef reklamierte in seiner Regierungserklärung selbst bei der sozialen Marktwirtschaft, einem Lieblingsthema Merkels, die Vorreiterrolle für die CSU. "Die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wird von München ausgehen", sagte Seehofer. Er warb in der "Passauer Neuen Presse" für ein Vier-Punkte-Sofortprogramm gegen die Rezession: "Mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein Investitionsbeschleunigungsgesetz." Für den Koalitionsausschuss am 5. Januar brauche die Union eine klare Linie, um zu schnellen Entscheidungen zu kommen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte dagegen, Union und SPD würden Anfang Januar noch keine neuen Konjunkturhilfen beschließen. "Das ist so verabredet", sagte er der "Zeit". Zudem dämpfte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Erwartungen an ein Krisentreffen an diesem Sonntag im Kanzleramt mit Vertretern von Finanzwirtschaft, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften. Es gehe dort um eine fundierte ökonomische Analyse, sagte er.

Auch Haushaltspolitiker der Koalition dämpften nach der Entscheidung zur Pendlerpauschale die Erwartung auf weitere Entlastungen. Carsten Schneider (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau", die Entscheidung der Richter schließe "größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus". Auch Steffen Kampeter (CDU) sagte nach Angaben der Zeitung, die Koalition müsse weitere Belastungen für den Haushalt vermeiden.