Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klar Stellung bezogen: Sie will sich beim anstehenden EU-Gipfel insbesondere gegen die Klimaschutz-Entscheidungen aussprechen, die arbeitsplatzgefährend sein könnten.

Berlin. "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", sagte sie. Zugleich wolle sich die Kanzlerin dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Groß-Investitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken kann. "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexiblen Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können. Das macht Europa fit für das 21. Jahrhundert", wird Merkel zitiert. Folglich stehen harte Verhandlungen an, da für die Bundeskanzlerin die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland das vorerst wichtigste Ziel für den EU-Gipfel ist.

Gestern hatte die Kanzlerin ein Telefongespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, um mit ihm den EU-Gipfel vorzubereiten, der am kommenden Donnerstag und Freitag stattfinden wird. Vorrangige Themen werden die EU-Klimaschutzziele und die aktuelle Wirtschaftskrise sein. Aus EU-Kreisen wurde am Freitag bekannt, dass Frankreich den Wünschen Merkels sehr entgegen komme. So würde die Industrie ab 2013 nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Im Gegenzug werde verlangt, dass Osteuropa sowohl bei Kraftwerken als auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte.

Der Vorschlag soll Grundlage für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein, bei dem die Staats-und Regierungschefs das Klimapaket beschließen wollen.