Das schon ins Peinliche geratene monatelange Hickhack zwischen Bund, Ländern und Parteien scheint mit dem neuen Kompromiss zum BKA-Gesetz ein Ende...

Das schon ins Peinliche geratene monatelange Hickhack zwischen Bund, Ländern und Parteien scheint mit dem neuen Kompromiss zum BKA-Gesetz ein Ende gefunden zu haben. Der Online-Durchsuchung sind engere richterliche Grenzen gesetzt, was unbescholtene Bürger beruhigen sollte, trotzdem aber den Fahndungsdruck auf potenzielle und tatsächliche Terroristen erhält.

Eingeschränkt werden aber auch die Zeugnisverweigerungsrechte von Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten. Die Beschaffung von Informationen und die garantierte Vertraulichkeit für die Informanten sind aber die Basis journalistischer Arbeit. Jeder Eingriff an dieser Stelle trifft nicht nur den Berufsstand, sondern alle Bürger, die so in ihrer Informationsfreiheit beschnitten werden.

Im Namen der Sicherheit werden mehr und mehr Freiheitsrechte eingeschränkt. Eine totale Sicherheit wird es nie geben, die gab es nicht einmal in totalitären Staaten. Eine unangetastete Pressefreiheit ist dagegen für die Demokratie unverzichtbar.