Nach seinem Bruch mit der SPD hat Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Sozialdemokraten Probleme mit der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Die...

Berlin. Nach seinem Bruch mit der SPD hat Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Sozialdemokraten Probleme mit der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Die Schiedskommission habe erklärt, dass die Parteimitgliedschaft eine eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeute, sagte Clement der "Welt am Sonntag": "Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird." Eine eingeschränkte Meinungsfreiheit sei für einen publizistisch tätigen Menschen wie ihn unakzeptabel und unwürdig. Er könne sich nicht schriftlich verpflichten, "ich möge in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich", sagte Clement der "WamS". Tief enttäuscht äußerte sich der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident über den Parteichef: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden dort in diesem Verfahren", beklagte sich Clement im Deutschlandfunk mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren, das am vergangenen Montag mit einer Rüge endete. Einen Tag später erklärte er nach 38 Jahren Mitgliedschaft seinen Parteiaustritt.

Es komme für ihn derzeit aber nicht infrage, einer anderen Partei beizutreten, sagte Clement. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat seinem Amtsvorgänger nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine "Schnuppermitgliedschaft in der CSU" angeboten.