Das von der Europäischen Kommission angekündigte Konjunkturpaket soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) 130 Milliarden Euro umfassen. Die Mitgliedsstaaten sollten jeweils ein Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zum Ankurbeln der Konjunktur aufwenden, sagte Glos am Mittwoch im Sender n-tv. Für Deutschland seien dies 25 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben in dieser Größenordnung. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wollte zu der genannten Zahl von 130 Milliarden Euro keine Stellung nehmen.

Bundeskanzlerin Merkel signalisierte ihre Zustimmung zu dem EU-Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro. "Einen Impuls in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU können wir uns vorstellen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Das Programm solle sich aus Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Nationale Programme wie das Wachstumspaket, das derzeit im Bundestag beraten wird, müssten dabei angerechnet werden. "Für uns ist nicht vorstellbar, dass unsere Maßnahmen nicht angerechnet werden", sagte Wilhelm der Zeitung.

Barroso-Sprecher Laitenberger wollte die genannte Zahl von 130 Milliarden Euro nicht kommentieren. "Über Umfang und Details ist noch keine definitive politische Entscheidung gefallen", sagte er am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zur Konjunkturbelebung am kommenden Mittwoch präsentieren.

Als gesichert gilt in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten wegen des begrenzten EU-Budgets den Löwenanteil der Mittel tragen müssten. Dabei könnten bereits beschlossene Konjunkturprogramme einiger Mitgliedstaaten wie auch das deutsche eingerechnet werden. In diesem Fall kämen auf die Bundesregierung keine neuen Forderungen zu - das Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst bereits Maßnahmen von über 30 Milliarden Euro.

Laut Glos sieht der Vorentwurf für das EU-Konjunkturpaket auch Steuersenkungen für Menschen mit geringen Einkommen vor. Als "wichtige Strukturmaßnahme" bezeichnete er zudem die geplante Verlegung von Breitbandkabeln. Einen entsprechenden Auftrag habe der Rat bei der Kommission erteilt, sagte Glos in n-tv.