Autokäufer haben nur bis zum nächsten Sommer Zeit, um den Steuerbonus für Neuwagen zu bekommen. Die Bundesregierung beschloss gestern, die Befreiung...

Berlin. Autokäufer haben nur bis zum nächsten Sommer Zeit, um den Steuerbonus für Neuwagen zu bekommen. Die Bundesregierung beschloss gestern, die Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos vorerst nur bis Ende Juni 2009 anzubieten. Ursprünglich wollte die Regierung die Kfz-Steuer für Neuzulassungen bis 2010 erlassen, um den Autokauf anzukurbeln. Nach Forderungen vor allem in der SPD für mehr Umweltschutz hatten die Fraktionsspitzen eine Korrektur vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den politischen Widerstand gegen die befristete Befreiung. Die Regierung will bis Mitte 2009 eine umweltfreundlichere Lösung prüfen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "Realsatire", die der Autoindustrie nicht helfe. Wegen einer einmaligen Ersparnis von 100 Euro werde sich niemand ein neues Auto zulegen.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die Neuregelung für wirkungslos. "Kein Mensch kauft sich einen Neuwagen, nur weil er 150 oder 200 Euro im Jahr spart", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dudenhöffer hält eine Abwrackprämie für sinnvoller.

Die Koalition will eine solche Prämie für das Verschrotten alter Autos prüfen, um die Umwelt zu entlasten. Die Entlastung für Autokäufer ist mit der Neuregelung geringer als ursprünglich geplant. Sie liegt nun laut Fraktionsentwurf bei 570 Millionen Euro. Bisher waren bis zu 1,4 Milliarden Euro Steuerausfälle einkalkuliert worden.

Für welche Autos gilt die Kfz-Steuerbefreiung? Nur wer ein neues Auto kauft, das bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird, kann den Steuerbonus bekommen. Die Regelung soll rückwirkend vom 5. November 2008 an gelten - dem Tag, an dem das Kabinett die Eckpunkte beschlossen hatte. Die Kfz-Steuer fällt für alle Neuwagen, die in dem Zeitraum zum ersten Mal zugelassen werden, ein Jahr lang weg. Für besonders umweltfreundliche Wagen, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich der Bonus auf maximal zwei Jahre ab Erstzulassung. Eine Sonderregelung mit Befreiung gibt es für Autos der Euro-5-Norm, die vor dem 5. November 2008 gekauft wurden.

Wie hoch ist die Ersparnis? Wer sich einen Geländewagen kauft, der 80 000 Euro kostet, könnte nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschlands mit einer staatlichen Hilfe von rund 1500 Euro rechnen. Die geringste Förderung erhielten demnach moderne Kleinwagen, für die es etwa 135 Euro Steuerersparnis geben könnte. Andere Quellen sprechen nur von 95 Euro Bonus bei einem Mittelklassewagen.

Was will die Bundesregierung damit erreichen? Die Autobauer klagen derzeit über Umsatzeinbrüche. Die Bundesregierung will mit dem Kfz-Steuerbonus gegensteuern und den Autokauf der Verbraucher ankurbeln. Die Steuerbefreiung ist Teil des Konjunkturpakets. Zugleich wird die Zeit bis zur Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß an Kohlendioxid überbrückt. Sie soll 2011 kommen.

Warum ist der ursprüngliche Bonus-Plan geändert worden? Die Regierung wollte die Steuerbefreiung eigentlich zwei Jahre lang anbieten. Vor allem in der SPD-Fraktion, aber auch in der Unionsfraktion gab es Kritik, dass auch der Kauf von Autos mit hohem Verbrauch mit dem Bonus unterstützt wird. Deshalb steuerte die Koalition nach. Nun wird die Hilfe nur rund acht Monate angeboten - mit Ausnahme der Sonderregelung, die bereits gekauften Autos gilt.