Wenn die Krankenkasse die Beiträge erhöht, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Diese Klausel soll nach dem Start des umstrittenen...

Berlin/Hamburg. Wenn die Krankenkasse die Beiträge erhöht, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Diese Klausel soll nach dem Start des umstrittenen Gesundheitsfonds 2009 aus Sicht der Politik das Schwert in den Händen der Patienten werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bürger zum Boykott von Krankenkassen aufgerufen, wenn sie ihre Versicherten über Gebühr finanziell beuteln. Sie könne Familien "nur empfehlen: Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", so von der Leyen in der "Bild am Sonntag".

Von der Leyen muss die Zusatzbeiträge meinen, die die Kassen von 2009 an erheben können, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Denn die Beiträge können die Kassen dann nicht mehr anheben oder senken - die Bundesregierung legt sie künftig fest. Damit wird den Kassen nach ihrer Ansicht der Wettbewerb beschränkt, nach Auffassung der Politik erst eröffnet.

Anders als von der Leyen sagte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) der "Welt am Sonntag": "Es stimmt aber auch, dass die Krankenkassen heute unterfinanziert sind. In Baden-Württemberg verlieren wir gute Ärzte, die in die Schweiz gehen, weil sie hier nicht genug verdienen. Wenn man daran etwas ändern will, dann kostet das Geld."

Die Arbeitnehmer in der CDU sowie die gesetzlichen Krankenkassen forderten eine Verschiebung des Gesundheitsfonds. Eine Expertengruppe der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) empfahl nach Informationen des "Spiegels", die Einführung um mindestens ein Jahr zu verschieben. In dieser Zeit solle die Bundesregierung überprüfen, ob die Bestandteile der Gesundheitsreform funktionierten. Dazu gehören auch ein neues Honorarsystem für Ärzte, eine Krankenhausreform und ein neuer Finanzausgleich. "Es besteht die Gefahr, dass eine solche Ballung die Kassen überlastet", sagte der CDA-Vorsitzende Gerald Weiß.

Auch die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sprach sich für eine Verschiebung aus. "Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme, sondern schafft neue Probleme", sagte Pfeiffer im SWR.