Der Streit über ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie ist nach dem Karlsruher Urteil wieder voll entflammt. Immer mehr Koalitionspolitiker...

Berlin. Der Streit über ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie ist nach dem Karlsruher Urteil wieder voll entflammt. Immer mehr Koalitionspolitiker fordern eine einheitliche Lösung. "Es darf keine weitere Lockerung geben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber gestern. Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), und der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), machten sich ebenfalls für eine strenge Regelung stark. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und andere Länder setzen dagegen vorerst auf Sonderregelungen für Eckkneipen. In einigen Ländern zeichnen sich Konflikte ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das Rauchverbot für kleine Kneipen gekippt. Eckkneipen dürften nicht gegenüber größeren Gaststätten benachteiligt werden, weil diese einen abgetrennten Raucherraum anbieten können. Ein Rauchverbot in allen Lokalen sei aber mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Bundesdrogenbeauftragte sieht darin eine klare Entscheidung gegen Ausnahmen. "Das Bundesverfassungsgericht hat (...) eindeutig betont, dass der Gesundheitsschutz absoluten Vorrang genießt", sagte Bätzing. Eichhorn ergänzte, nur mit einem absoluten Rauchverbot sei das vorrangige Ziel des Gesundheitsschutzes möglich. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linke), ist der Weg frei für eine bundeseinheitliche Regelung. Dafür warb auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem WDR, es gebe zwar die Möglichkeit, das Rauchen in öffentlichen Gaststätten generell zu verbieten. Aber: "Das ist nicht die Politik, die ich für Nordrhein-Westfalen vorschlage." Das Rauchen in Ein-Raum-Kneipen werde unter den Bedingungen des Gerichts wieder geduldet.