Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der gestrigen Generaldebatte zum Haushalt 2008 eine Erfolgsbilanz ihrer knapp zweijährigen Regierungszeit gezogen und sieht allen Grund zur Zuversicht. Es gebe so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor zwölf Jahren, so viele Erwerbstätige wie nie seit 1990, und ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden komme spätestens 2011, sagte sie. Dabei fand sie auch lobende Worte für die Reformen der Agenda 2010. Merkel warb zudem dafür, alle drei Afghanistan-Mandate zu verlängern und die Online-Durchsuchung zu gestatten. Im Streit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld stellte sie sich hinter Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und räumte dem Krippenausbau Vorrang ein. Die Oppositionsparteien FDP und Grüne bescheinigten der Koalition zwar eine gute Bilanz in der Außen- und Verteidigungspolitik, beklagten aber Defizite in der Innenpolitik. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, beim Klimaschutz beuge sich die Kanzlerin Lobbyinteressen. Mit der Bahnreform wolle die Regierung Volksvermögen verschleudern; zudem zeige sie wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Konjunkturboom sei nicht Verdienst der Regierung, sondern Folge der weltwirtschaftlichen Entwicklung.