Besoldung: Beamtenbund-Chef will für Staatsdiener eine Bezahlung nicht nur nach Dienstjahren, sondern nach Leistung.

Berlin/Hamburg. "Staatsdiener haben zuallererst gute Leistungen für den Bürger zu erbringen. Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss auch heruntergestuft werden können." Ungewohnte Töne vom Vorsitzenden einer Organisation, die sich in den letzten Jahren vor allem einen Namen damit gemacht hat, die Interessen seiner Mitglieder durch Ausbremsen zu wahren. Doch unter Peter Heesen, dem neuen Vorsitzenden, scheint der Deutsche Beamtenbund (dbb) neue Wege einzuschlagen.

"Es geht uns vor allem darum, einen kundenfreundlichen öffentlichen Dienst zu schaffen", sagt Beamtenbund-Sprecher Frank Zitka. Da werfe der Schichtdienst bei der Polizei dann andere Probleme auf als eine Gemeindeverwaltung, doch unter dem Strich blieben flexiblere Arbeitszeitregelungen und eine leistungsgerechte Besoldung.

"Die Dienstrechtsreform von 1997 bietet ja schon einige Möglichkeiten", so Zitka zum Hamburger Abendblatt. "So können leistungsstarke Beamte vorzeitig die nächste Stufe des Grundgehalts bekommen." Umgesetzt wird das aber bislang nur bei Bundesbeamten und in Baden-Württemberg.

Umgekehrt müssten leistungsschwache Beamte dann auch mit Einbußen rechnen. "Da kann es aber nur um Kollegen gehen, die wirklich Faulheit, und damit auch ein Stück Böswilligkeit, an den Tag legen. Das wäre auch ein unkollegiales Verhalten. In derartigen Fällen hat der Beamtenbund nichts gegen disziplinarische Maßnahmen", sagt Zitka. Nach Aussage des dbb-Sprechers sollte, wenn nötig, auch das Beamtenbesoldungsgesetz geändert werden, um eine leistungsgerechte Bezahlung zu erreichen.

Auch die Arbeitszeit der Staatsdiener müsse so geregelt werden, dass eine flexible Kundenbetreuung möglich werde. Dies müsse in einem Gesamtpaket gesehen werden, das Regelungen wie Arbeitszeitkonten oder Freizeiten enthalten könnte.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stimmte am Freitag den Vorschlägen des Beamtenbund-Vorsitzenden ausdrücklich zu. Alle Möglichkeiten für eine leistungsgerechte Besoldung müssten ausgeschöpft werden, hieß es aus seinem Ressort. Der Reformprozess sei auch schon im Gange. Die Bundesregierung widersprach allerdings nachdrücklich dem Eindruck vom "faulen Beamten". Sie seien vielmehr nicht nur loyal, sondern auch motiviert, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Er sei daher überrascht über die Worte von Peter Heesen.

Beamtenbund und Innenministerium wollen in einer Arbeitsgruppe ausloten, welche Möglichkeiten die Tarifstrukturen jetzt schon bieten und wo der Gesetzgeber nachbessern muss. Über den Zeithorizont gibt es dabei unterschiedliche Auffassungen. Allgemein gehen die Fachleute aber davon aus, dass noch bis zum Herbst erste konkrete Schritte unternommen werden müssten. Dann beginnt die neue Tarifrunde im öffentlichen Dienst, und ab 2005 stehen die Zeichen schon wieder auf Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Jahr darauf. Peter Heesen hat es also mit der Umsetzung seiner Forderungen eher eilig.