Entlastung für Familien und Geringverdiener, mehr Geld für Bildung und und und. Die Sozialdemokraten wollen auf allen Politikfeldern neue Akzente setzen.
Berlin. Mehr Geld im Portemonnaie von Geringverdienern und Familien, höhere Ausgaben für die Bildung und eine Bürgerversicherung sind die wichtigsten Elemente des SPD-Wahlkampfprogramms. Das sind die Details:
Steuern: Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent runter, der Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent rauf. Der Höchstsatz soll bei Jahreseinkommen ab 125 00 Euro (Alleinstehende) und 250 000 Euro (Verheiratete) gelten. Der Kinderfreibetrag von derzeit 3864 Euro soll um weitere 200 Euro steigen. Bei Verzicht auf Abgabe einer Steuererklärung gibt es einen Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro). Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) soll Spekulationen eindämmen.
Pendlerpauschale: Für Berufspendler soll die Entfernungspauschale so umgebaut werden, dass alle Pendler "unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten".
Wirtschaft: Unternehmen sollen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Ein Börsengang der Bahn wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen.
Arbeit: Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Die genaue Höhe wird offengelassen. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Umwandlung der Arbeitslosen- in eine Arbeitsversicherung, um Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu erreichen. Ausbildungsgarantie für über 20-Jährige ohne Schulabschluss. Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung.
Bildung/Kitas: Die Zahl der etwa 80000 Schulabbrecher soll durch "klare Zielvereinbarungen" jährlich um mindestens zehn Prozent gesenkt werden. Aus dem Rechtsanspruch für Kinder auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag vom Jahr 2013 an soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung werden. Die SPD stehe zudem für ein gebührenfreies Erststudium.
Familien: Beim Elterngeld sollen vier statt bislang zwei "Vätermonate" gewährt werden.
Rente: Die SPD ist für eine Teilrente ab 60. Die geförderte Altersteilzeit soll bis 2015 verlängert werden. Erleichterungen für ältere Beschäftigte beim Übergang in die Rente. Die Rente mit 67 bleibt.
Gesundheit/Pflege: Ziel bleibt die Bürgersozialversicherung, in der sich alle an der Absicherung beteiligen, auch Selbstständige. In die gesetzliche Krankenversicherung sollen mehr Steuergelder fließen. Die private Krankenversicherung wird in den Gesundheitsfonds eingebunden. Anspruch auf eine bezahlte Freistellung von zehn Tagen zur Pflege von Angehörigen.
Umwelt: Bis 2030 solle Öko-Strom aus erneuerbaren Energieträgern die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen. Ein Hocheffizienz-Gesetz soll dazu führen, "elf Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 einzusparen". Bekräftigt wird der Atomausstieg: "Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus." Aber der Bau neuer Kohlekraftwerke wird befürwortet.
Aufbau Ost: Festhalten am Solidarpakt bis 2019. Angleichung der Renten in Ost und West.
Inneres: Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Schärfere Kontrollen für Besitzer privater Waffen. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Äußeres: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Der EU-Beitritt der Türkei wird unterstützt, wenn das Land alle notwendigen Kriterien voll erfüllt. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem.
Koalitionsaussage: Die SPD bevorzugt ein Bündnis mit den Grünen. Reicht dafür die Mehrheit nicht, wird eine "Ampel" gemeinsam mit der FDP favorisiert. Eine Neuauflage der Koalition mit der Union soll es nur im Ausnahmefall geben. Ein Zusammengehen mit der Linken oder die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linke wird "für die gesamte nächste Legislaturperiode" ausgeschlossen.