Die skurrile Selbstbejubelung der SPD im Berliner Tempodrom wird eine Trauerfeier für ihre Wahlambitionen werden. Sie hat einen Flop als Kanzler-Kandidaten und ein Wahlprogramm voller Ladenhüter und Rohrkrepierer.
Die SPD ist auf der schiefen Ebene und kippt selbst noch Seifenlauge drauf, damit es noch schneller bergab geht.
Bei der SPD liegen die Nerven blank. Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Wahlkampf werden und dass sie dazu überhaupt nichts auf Lager hat. Jetzt verfällt sie in Torschlusspanik und kommt mit einem wirren Sammelsurium an Unausgegorenem daher. Wer über Monate alle Vorschläge zur Steuerentlastung blockiert und zu Steuersenkungen im Konjunkturpaket regelrecht geprügelt werden muss, dann eine 180-Grad-Wendung macht und einen Steuerbonus aus dem Hut zieht, hat sich von politischer Glaubwürdigkeit endgültig verabschiedet. Wer soll denn der SPD bei diesem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik noch glauben?
Wenn es der SPD ernst wäre mit Steuersenkungen, würde sie noch in der Großen Koalition mit uns an der Beseitigung der kalten Progression arbeiten. Da liegt die größte Ungerechtigkeit im heutigen Steuersystem. Da genügt keine zaghafte Kosmetik beim Eingangssteuersatz, sondern da muss man richtig rangehen. Was die SPD anbietet, ist nur dünne Suppe. Die SPD muss endlich erkennen, dass wir etwas für die Mittelschicht tun müssen, für die Familien, für die Facharbeiter. Das sind die Leistungsträger in unserem Land, die immer weniger von ihrem Einkommen haben, und die hat die SPD vollkommen vergessen.
Die Union wird dem schwachbrüstigen SPD-Programm ein Steuerkonzept gegen die Krise aus einem Guss entgegensetzen. Die CSU hat dazu die Vorarbeiten geleistet und ein Vier-Säulen-Konzept ausgearbeitet, das Einkommen-, Unternehmen-, Mehrwert- und Erbschaftsteuer umfasst. Nur mit einem solchen Gesamtkonzept gegen die Krise können wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen und den Menschen mehr finanzielle Spielräume zurückgeben. Wir wollen bei der Einkommensteuer erreichen, dass die Menschen wieder mehr netto von brutto haben. Aus der Unternehmensteuer die Dinge raus, die Krisen verschärfend wirken und den Unternehmen die Luft abdrücken. Wir brauchen einen Fahrplan zur Neustrukturierung der Mehrwertsteuer mit niedrigeren Sätzen für Branchen wie Hotellerie und Gaststätten. Und wir wollen, dass die Erbschaftsteuer für Familien und Betriebe unbürokratischer wird. Die CSU gibt in der Steuerpolitik die Richtung vor und die SPD hechelt mühsam hinterher.
* Alexander Dobrindt ist CSU-Generalsekretär