Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich klar zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl bekannt, eine Zusammenarbeit mit der FDP im Wahlkampf aber ausgeschlossen. „Es gibt keinen Lagerwahlkampf“, betonte die Bundeskanzlerin am Montag in Berlin.

Berlin. "Ich kämpfe für ein starkes Ergebnis der Union." Der Wahlkampf werde "nicht in Koalitionsformation" geführt. Das gelte umso mehr, als die Union anders als 2005 in Regierungsverantwortung sei. Sie müsse ihre Regierungsbilanz diskutieren, mit der die FDP nichts zu tun habe.

Merkel wertete das Wahlergebnis in Hessen als "gutes Signal" für die kommenden Wahlen. Nach Niedersachsen habe auch Hessen gezeigt, "dass bürgerliche Mehrheiten, dass Zwei-Parteien-Koalitionen in Deutschland trotz eines Fünf-Parteien-Systems möglich sind", sagte die Parteivorsitzende nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Das bürgerliche Lager hat eine ganz klare Mehrheit bekommen."

Die SPD habe dagegen die Quittung für ihren Wortbruch im Umgang mit der Linkspartei erhalten. Sie laufe nun Gefahr, zerrieben zu werden zwischen einer starken FDP im Bundesrat auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite. Merkel bekräftigte, auch für die Zeit nach der Bundestagswahl wünsche sie sich ein Regierungsbündnis aus CDU und FDP. Allerdings habe die CDU nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund noch Arbeit vor sich. Das neue Mitspracherecht der FDP im Bundesrat müsse die Union "nicht zu sehr bekümmern", betonte die Kanzlerin. Die FDP komme "damit auch stärker in die Verantwortung", sie könne ihre bisherige Oppositionsrolle im Bund nicht so einfach weiterspielen. Gerade bei der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets werde von der FDP "auch ein Stück mehr staatspolitischer Verantwortung erwartet". Sie könne sich nicht vorstellen, "dass die FDP diese Möglichkeiten überschätzt oder überreizt". Merkel kündigte an, die CDU werde im Wahlkampf ihr eigenständiges Profil "sehr deutlich" machen.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch wertete das Ergebnis der Wahl als wichtiges Signal für die Koalitionsbildung im Bund. Die Wahl habe gezeigt: "Bürgerliche Mehrheiten sind möglich. Deshalb wird man sich in Wahlkampf auch auf sie konzentrieren. Das ist eine Veränderung der Lage", sagte Koch. Nach Berlin wolle er aber nicht wechseln.