Für die Große Koalition wird es nach der hessischen Landtagswahl schwieriger, Gesetze im Bundesrat durchzubringen. Denn in der Länderkammer hat das Regierungsbündnis keine Mehrheit mehr, wenn in Hessen CDU und FDP künftig die Landesregierung stellen.

Wiesbaden/Berlin. Für die Große Koalition wird es nach der hessischen Landtagswahl schwieriger, Gesetze im Bundesrat durchzubringen. Denn in der Länderkammer hat das Regierungsbündnis keine Mehrheit mehr, wenn in Hessen CDU und FDP künftig die Landesregierung stellen.

Die Liberalen haben damit einen entscheidenden Einfluss im Bundesrat. Im 69 Sitze umfassenden Bundesrat kommen Union und SPD bei einer hessischen CDU/FDP-Regierung nur noch auf 30 Sitze. Zum Regierungslager gehören dann noch die gemeinsam von CDU und SPD regierten Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die es zusammen auf 19 Stimmen bringen. Dazu kommen noch sieben Stimmen aus den von der Union allein regierten Ländern Saarland und Thüringen sowie vier Stimmen aus dem von der SPD allein regierten Rheinland-Pfalz. Der sogenannte neutrale Block hat mit einer schwarz-gelben Koalition in Hessen eine Mehrheit von 39 Sitzen im Bundesrat. Zu diesem Block zählen alle Länder, an deren Regierungen neben CDU/CSU oder SPD auch Parteien beteiligt sind, die sich auf Bundesebene in der Opposition befinden. Vor allem der Einfluss der FDP würde wachsen. Die Liberalen regieren bereits in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit der CDU sowie in Bayern mit der CSU. Kommt es zu einer Koalition mit der CDU in Hessen, hätten die Liberalen Einfluss auf 29 Sitze im Bundesrat.

Sollte es nach der Bundestagswahl im September zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, können Union und FDP sogar auf eine Mehrheit in der Länderkammer hoffen.