Koalition sieht Deutschland gestärkt. FDP droht mit Blockade im Bundesrat. Arbeitgeber begrüßen Mittel für die Bildung.

Hamburg. Mit dem größten Konjunkturpaket in der bundesdeutschen Geschichte will die Große Koalition die Bürger spürbar entlasten und Investitionen anschieben. Familien sollen bis zu 500 Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung haben. Die Neuverschuldung steigt voraussichtlich auf ein Rekordniveau.

Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, auf die sich Union und SPD in der Nacht zu gestern verständigten, sollen knapp 50 Milliarden Euro kosten. Geplant sind Investitionen in Verkehrswege und Schulen, Steuer- und Abgabensenkungen, ein Kinderbonus und eine Verschrottungsprämie für Altautos zur Unterstützung der Autoindustrie. Für angeschlagene Unternehmen ist ein Schutzschirm mit Krediten und Bürgschaften vorgesehen. Im Gegenzug soll eine Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz verankert werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von Entlastungen für Familien mit zwei Kindern von bis zu 500 Euro im Jahr, sein Unions-Kollege Volker Kauder erwartet etwa 200 Euro mehr für eine Durchschnittsfamilie. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 36 000 Euro 2009 mit einer Entlastung von 427,02 Euro und 2010 von 390,74 Euro rechnen kann.

Der "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" soll am 13. Februar im Bundestag beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde.

Die Opposition kritisierte das Konjunkturpaket als unzureichend. FDP-Politiker drohten gestern mit einer Blockade im Bundesrat, falls das Programm nicht nachgebessert werde. "Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Schuldenpaket", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Beschlüsse. "Mit dem Konjunkturpaket werden sowohl Investitionen in Bildung und Infrastruktur gestärkt als auch die Abgaben- und Steuerlast gemildert", sagte Hundt dem Abendblatt. Positiv sei auch, dass die Arbeitgeber nicht mehr den gesamten Sozialbeitrag für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssten. Hundt kritisierte jedoch die Verknüpfung von Beitragsbefreiung und Weiterbildung.