Die Große Koalition verabschiedet heute Abend das Konjunkturpaket II. Einig sind sich Union und SPD bereits bei Investitionen in Bildung und Verkehr – in anderen Fragen kommen CDU und CSU den Sozialdemokraten entgegen. Es geht um Steuern, Abgaben für Arbeitnehmer wie Kranken- und Rentenversicherung, um Verstaatlichung von Unternehmen und um Familien.

Steuern

SPD:

Reiche sollen mehr zahlen Die SPD will untere Einkommen steuerlich entlasten und den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anheben. Finanzminister Peer Steinbrück schlägt außerdem vor, den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent zu senken. So würden etwa Ledige rund 140 Euro im Jahr mehr erhalten, Verheiratete 274 Euro. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker zur Kasse gebeten werden: durch die (befristete) Anhebung des "Reichensteuer"-Satzes von 45 auf 47,5 Prozent. Er würde greifen bei Einkommen ab 125.000 Euro bei Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten.

CDU:

Einstieg in Strukturreform Die Union sieht Steuersenkungen als Einstieg in eine grundlegende Steuerreform. Auch sie will den Grundfreibetrag senken. Aber bei einer Senkung des Eingangssteuersatzes zögert sie: Jede Lohnerhöhung oder Überstundenvergütung würde durch höhere Einkommensteuer aufgezehrt bei 12.740 Euro Jahreseinkommen verlangt der Staat von jedem zusätzlich verdienten Euro 24 Prozent. Diese "kalte Progression" will die Union abmildern. Sie ist außerdem strikt gegen eine höhere Reichensteuer.

Abgaben

SPD:

Sonderbeitrag streichen Die SPD will die Krankenkassenbeiträge senken. Der Staat soll den allein von Arbeitnehmern getragenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent bei den Krankenkassenbeiträgen übernehmen. Wer etwa 2000 Euro brutto im Monat verdient, würde dann 18 Euro mehr ausgezahlt bekommen.

CDU:

Auch Arbeitgeber entlasten Auch die CDU will die Krankenkassenbeiträge senken aber gleichmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent.

Investitionen

SPD und CDU:

Milliarden für Bildung und Verkehrswege Unstrittig ist bei den Koalitionspartnern, dass die staatlichen Investitionen erhöht werden: 2009 und 2010 sollen je zehn Milliarden Euro aufgewendet werden. Mit einem Drittel der Summe sollen kommunale Investitionen für Infrastrukturprojekte finanziert werden: für Straßen, Breitbandverkabelung und Energiespartechnik. Zwei Drittel sollen in die Schulen und Hochschulen fließen.

Hilfe für Unternehmen

SPD:

Bürgschaften Die SPD sieht in diesem Programm von bis zu 100 Milliarden Euro vor allem eine Bürgschafts-Unterstützung für Unternehmen, die Probleme mit der Kreditversorgung haben. Dabei lehnt die SPD aber Staatsbeteiligungen an gefährdeten Unternehmen klar ab. Der SPD schwebt eine Abwrackprämie vor: Autobesitzer, die ihren Altwagen verschrotten, erhalten bis zu 2500 Euro, wenn sie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Rettungsschirm für Arbeitsplätze Nachdem schon im ersten Konjunkturpaket verlängertes Kurzarbeitergeld ermöglicht wurde, will die SPD Betriebe bei Kurzarbeit noch weiter entlasten. Sie sollen befristet auf 2009 und 2010 für Kurzarbeiter nur die Hälfte der Sozialabgaben zahlen. Sie werden ganz erlassen, wenn Kurzarbeit mit Weiterbildung verbunden wird. Die Kosten soll die Bundesagentur für Arbeit aus Reserven finanzieren.

CDU:

Firmen notfalls teilverstaatlichen Rettungsschirm für Firmen Die Union will einen 100 Milliarden Euro schweren "Deutschlandfonds" einrichten, der gefährdeten Unternehmen vor allem durch Bankbürgschaften helfen soll, ihre Investitionen, Projekte oder Exporte zu sichern. Darüber hinaus wäre die Union zu Teilverstaatlichungen von Unternehmen bereit. Auch die Union will die Nachfrage nach abgasarmen Fahrzeugen erhöhen. Sie will aber keine Abwrackprämie wie die SPD. Stattdessen soll die Kfz-Steuer schon vom 1. Juli statt erst ab 2011 vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Hilfe für Familien

SPD:

Kinderbonus Für jedes Kind sollen 2009 einmalig 200 Euro ausgezahlt werden. Der Hartz-IV-Satz für Kinder soll um 35 Euro steigen.

CDU:

Kinderbonus Die Union ist beim Kinderbonus und bei der Finanzierung bedürftiger Kinder aus Familien von Hartz-IV-Empfängern inzwischen kompromissbereit.