Generalsekretär zu Guttenberg warnt im Abendblatt vor “Symbolpolitik“. Koalition nimmt Schulden-Rekord in Kauf.

Hamburg/Berlin. Zumindest für den Moment sind es die elf einflussreichsten Politiker Deutschlands. An diesem Montag, 17 Uhr, treffen sie sich im Bundeskanzleramt, um die Einzelheiten des zweiten Konjunkturpakets festzulegen. Aus der CDU bittet Kanzlerin Merkel ihren Amtsleiter de Maizière und Fraktionschef Kauder hinzu. Die SPD erscheint mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinmeier, Parteichef Müntefering, Finanzminister Steinbrück, Arbeitsminister Scholz und Fraktionschef Struck. Und aus der CSU sind der Parteivorsitzende Seehofer, Wirtschaftsminister Glos und Landesgruppenchef Ramsauer vertreten.

Die CSU fühlt sich bereits als Siegerin, hat sich der kleinste Koalitionspartner doch mit seiner Forderung nach Steuersenkungen im Vorfeld gegen CDU und SPD durchgesetzt. Seehofers Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die CSU wird sehr selbstbewusst und bestätigt in die Verhandlungen mit der SPD gehen. Immerhin unterstützen zwei Drittel der Menschen in Deutschland unseren Kurs, dass eine kräftige Senkung von Steuern und Abgaben ein wirksames Mittel gegen die Krise ist."

Zu Guttenberg wies Bedenken etwa von CDU-Vize Christian Wulff zurück, der den angestrebten Umfang des Konjunkturpakets von 50 Milliarden Euro im Abendblatt-Interview kritisiert und die Große Koalition vor unverantwortlicher Neuverschuldung gewarnt hatte. "Wir dürfen die Erwartung der Menschen nicht enttäuschen und müssen jetzt ein kraftvolles und breit angelegtes Paket verabschieden, damit es maximale Wirkung entfalten kann", sagte zu Guttenberg. "Niemand kann sagen, wann wir die Talsohle der Krise erreichen, aber wenn wir sie erreicht haben, wird es für Prävention zu spät sein. Jetzt ist nicht die Zeit für nebulöse Symbolpolitik."

Die CDU-Spitze legte ihre Position am Wochenende auf einer Klausurtagung in Erfurt fest (siehe Tabelle auf dieser Seite). Anders als die SPD wollen die Christdemokraten einen 100 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für Firmen spannen, der es ermöglicht, angeschlagene Industrieunternehmen im äußersten Notfall auch über eine Teilverstaatlichung vor der Pleite zu retten.

Zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets nimmt die Bundesregierung einen neuen Schuldenrekord in Kauf. Noch im Januar wolle Finanzminister Steinbrück einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, heißt es in der Koalition. Haushaltsexperten der Union rechnen mit einem zusätzlichen Kapitalbedarf von mindestens 30 Milliarden Euro. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, fürchten die Haushälter, dass Deutschland sowohl 2009 als auch 2010 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen wird.