Der Streit um die Ärztehonorare hat sich deutlich verschärft. In mehreren Bundesländern protestierten Tausende Mediziner gegen die Einschnitte bei...

Hamburg. Der Streit um die Ärztehonorare hat sich deutlich verschärft. In mehreren Bundesländern protestierten Tausende Mediziner gegen die Einschnitte bei ihrer Bezahlung. Vor allem in Baden-Württemberg blieben viele Arztpraxen geschlossen. Mit den Protestaktionen richten sich die Ärzte gegen die nach ihren Angaben erheblichen finanziellen Einbußen, die mit der Reform verbunden seien und in einzelnen Fällen bis zu 35 Prozent ausmachen sollen.

Während die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine schnelle Korrektur der Honorarreform verlangte, forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Patienten auf, keinesfalls die von einigen Ärzten geforderte Vorkasse vor einer Behandlung zu leisten. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die SPD-Politikerin: "Wenn Vorkasse verlangt wird, dreh dich um und geh." Ärzte als Vertragspartner der Krankenkassen sollten ihren Auftrag erfüllen und dürften nicht auf dem Rücken der Patienten austragen, was an Zwistigkeiten innerhalb der Ärzteschaft zu klären sei. "Es kann nicht sein, dass ein Problem, das die Ärzte untereinander haben, auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird", sagte Schmidt. "Wer Vorkasse verlangt, sollte seine Zulassung zurückgeben."

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte Schmidts Äußerungen: "Diese Drohgebärde ist nicht vernünftig und reine Wahlkampf-Rhetorik. Damit befördert die Gesundheitsministerin den Konflikt mit den Ärzten, anstatt ihn zu beruhigen", sagte Montgomery dem Abendblatt. Die jetzigen Proteste führte Montgomery auf politische Rahmenbedingungen zurück: "Die gesetzlichen Vorgaben haben die Ärzte durch nicht einlösbare Vorgaben in die Enge getrieben." Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) abzuschaffen, wie es der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, lehnte Montgomery vorerst ab: "Man sollte die KVen nicht abschaffen, ohne ein Gegenmodell zu präsentieren."

Scharfe Kritik übte der ehemalige Vorsitzende des Marburger Bundes am neuen Gesundheitsfonds. "Mich wundert, dass die Bundeskanzlerin den Gesundheitsfonds zugelassen hat und nicht vehement um die gute Idee ihrer prämienbasierten Volksversicherung wie auf dem CDU-Parteitag 2003 gekämpft hat", so Montgomery. "Der Gesundheitsfonds ist nur der kleinste gemeinsame Nenner der großkoalitionären Gesundheitspolitik."