Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt bei dem EU-Krisengipfel in Brüssel den Forderungen Ungarns eine klare Absage. Weiterhin regt sie mehr Kredite für notleidende Autobauer an.

Brüssel. Die Wirtschaftsentwicklung in Osteuropa ist dramatisch. Die Staats-und Regierungschefs haben am Sonntag beim EU-Krisengipfel in Brüssel um Hilfe gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich nach ihrer Ankunft gegen einen Fonds von mindestens 160 Milliarden für die mittel- und osteuropäischen Länder aus. Sie erteilte den Forderungen eine klare Absage. "Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen", sagte Merkel.

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin unter anderem auch von dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. "Die Länder sind sehr unterschiedlich, deshalb wäre ein Paket für alle falsch", sagte Faymann. Er wandte sich dagegen, alle Staaten der Region über einen Kamm zu scheren. Man werde sich aber darauf vorbereiten, dass in Ost- und Südosteuropa Maßnahmen ergriffen würden.

Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany warnte vor einer neuen Spaltung Europas. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt", sagte er. Außerdem forderte er eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion.

Zwar wolle er "die Kriterien für die Einführung des Euro nicht aufweichen", sagte Gyurcsany. Ein Land, das die zentralen Kriterien einer Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Preisstabilität erfülle, sollte aber vor der Euro-Einführung nicht zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen müssen, forderte er. Am Donnerstag hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnliches geäußert.

Bundeskanzlerin Merkel drang unterdessen darauf, der notleidenden Autoindustrie zusätzliche Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung stellen: "Ich werde vorschlagen, dass wir eventuell die Mittel bei der EIB noch aufstocken für moderne Antriebstechnologien."

Die EIB hält für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos in diesem und im kommenden Jahr Kreditlinien in Höhe von vier Milliarden Euro bereit. Autohersteller und -zulieferer können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Kreditlinien der Bank zurückgreifen, bis Ende März soll die Branche Darlehen in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten.

Der EU-Krisengipfel hatte zunächst ohne Angela Merkel begonnen, da das Regierungsflugzeug auf dem Weg nach Brüssel Schwierigkeiten mit einem Triebwerk hatte und somit in Hannover zwischenlanden musste. Erst einige Stunden später konnte die Kanzlerin ihren Flug in einer Ersatzmaschine fortsetzten.