Verschrottungsprämie wird als “Einnahme in Geldeswert“ auf die Grundsicherung angerechnet. Linksfraktion: “Ein unglaublicher Vorgang.“

Berlin. Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das gehe aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die "Lausitzer Rundschau". Nach dem bericht handele es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme in Geldeswert", die als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das gelte auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Kunert, kritisierte diese Praxis als "unglaublichen Vorgang". Es sei unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen würden. "Gerade diesen Menschen, von denen gefordert wird, dass sie immer mobil sein sollen, müsste die Umweltprämie zustehen."