Die Bundesregierung hat sich gestern Abend auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken verständigt. Das Gesetz, das die Enteignung...

Berlin/Hamburg. Die Bundesregierung hat sich gestern Abend auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken verständigt. Das Gesetz, das die Enteignung als allerletzte Eingriffsmöglichkeit vorsieht und bis zum 30. Juni 2009 befristet ist, soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Es soll die Rettung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate ermöglichen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das Vorhaben der Regierung scharf. Die Koalition "versündigt sich am Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte er dem Abendblatt. Zugleich attackierte Niebel Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wegen dessen Kapitalismuskritik.