CDU und FDP in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Union bekommt sieben Ministerien, die FDP die Ressorts Wirtschaft, Kultus und Justiz einschließlich der Zuständigkeit für Europaangelegenheiten.

Wiesbaden. Schwarz-Gelb auch in Hessen, Roland Kochs neues Kabinett steht: CDU und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Roland Koch lobte den Vertrag als "exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung". Beide Parteien hätten eine gemeinsame Basis für die politische Schwerpunktsetzung gefunden, sagte Koch. "Wir wollen gemeinsam ein Land gestalten, das vor großen Herausforderungen steht."

Zu den Inhalten der Vereinbarung sagte Koch, die Landesregierung wolle in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Diese Stellen müssten aber anderswo eingespart werden, da dies sonst neue Schulden für das Land bedeuten würde. CDU und FDP wollen ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festschreiben. Angestrebt werde ein "Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Zudem einigten sich beide Parteien darauf, die Vorschulbildung grundsätzlich im Kindergarten zu belassen. Die FDP hatte eine verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen gefordert.

Nach dpa-Informationen erhält die CDU sieben Ministerien. Die FDP bekommt die Ressorts Wirtschaft, Kultus und Justiz einschließlich der Zuständigkeit für Europaangelegenheiten. Diese Geschäftsbereiche werden derzeit von den Christdemokraten Jürgen Banzer (Kultus und Justiz), Alois Rhiel (Wirtschaft) und Volker Hoff (Europa) geführt. Die FDP wird auch vier Staatssekretäre stellen.

Als Wirtschaftsminister haben die Liberalen ihren Vize-Landesvorsitzenden Dieter Posch nominiert. Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident soll ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn werden. Für das Kultusressort ist die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler im Gespräch. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt.

Die neue Landesregierung soll am 5. Februar ihr Amt antreten. Am selben Tag konstituiert sich auch der am 18. Januar gewählte neue Landtag, in dem die CDU 46 und die FDP 20 Mandate hat. Damit kommen sie auf eine deutliche Mehrheit im 118 Sitze zählenden Parlament.