Ralf Stegner: Mehr Einnahmeausfälle sind nicht zu verkraften. CSU-Generalsekretär widerspricht.

Hamburg. Die Große Koalition streitet angesichts der Rekordneuverschuldung im Bund über weitere Steuersenkungen. Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Steger forderte die Union dazu auf, einzugestehen, dass nach der für heute vorgesehenen Verabschiedung des Konjunkturpakets II keine weiteren Steuersenkungen mehr möglich seien.

"Ich rufe alle Politiker in der Union dazu auf, den Wählern nicht länger das Blaue vom Himmel zu versprechen", sagte Stegner, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist, dem Hamburger Abendblatt. "Steuersenkungen, die zu Einnahmeausfällen führen, sind völlig inakzeptabel, zumal den Gering- oder Normalverdienern damit kaum geholfen wäre", so Stegner weiter. "Wir brauchen das Geld für Bildung, für Kinderbetreuung und die soziale Infrastruktur. (...) Die vernünftigeren Leute in der Union wissen, dass Steuersenkungen bei der Inkaufnahme von Einnahmeverlusten nicht funktionieren können. Ich warne davor, zu versuchen, die Wähler mit marktschreierischen Positionen für dumm zu verkaufen. Die Bürger wissen ohnehin, dass sie am Ende alles zu bezahlen haben."

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg stellte hingegen klar, dass die Union trotz der Rekordneuverschuldung weiterhin im Bundestagswahlkampf auf das Thema Steuerentlastungen setzen werde. "Für die CSU wie für die Union insgesamt bleiben weitere Entlastungen der Bürger ein ganz zentrales Thema", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

"Die kalte Progression ist und bleibt ein echter Gerechtigkeitsmangel im deutschen Steuersystem, den man nicht mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise weiter unerledigt vor sich herschieben kann", so zu Guttenberg weiter.

"Es geht nicht um irgendwelche Steuergeschenke, sondern der Staat soll auf die unberechtigten Mehreinnahmen der kalten Progression verzichten. (...) Die SPD hat mit ihrer Verweigerungshaltung in der Steuerfrage jeden Bezug zu den steuerzahlenden Arbeitnehmern, zu den Facharbeitern und zu den Familien verloren und wird das nach der vergeigten Hessenwahl auch bei der Bundestagswahl bitter zu spüren bekommen."

Auch die Liberalen bestehen weiter auf Steuersenkungen. Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender und designierter Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte dem Abendblatt: "Abgesehen davon, dass wir uns mehr Steuersenkungen als Teil des Konjunkturpakets gewünscht hätten, bleiben wir dabei, dass die beste Maßnahme in Krisenzeiten die Entlastung der Menschen wäre, um so ihre Leistungsfähigkeit zu stärken und zum Überwinden der Krise zu nutzen."

Wie berichtet, steuert die Bundesregierung angesichts der Milliardenausgaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf die höchste Schuldenaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Das Bundeskabinett will heute zusammen mit dem Konjunkturpaket II den Nachtragshaushalt 2009 beschließen.

Der Bundeshaushalt sieht nach Angaben aus Regierungskreisen nun Gesamtausgaben von insgesamt 297,5 Milliarden Euro vor, 7,5 Milliarden mehr als in dem Entwurf, der im November vom Bundestag beschlossen wurde. Die Ausgaben für Investitionen in Höhe von 28,7 Milliarden Euro liegen deutlich unter der Nettokreditaufnahme. Die Neuverschuldung verdoppelt sich von damals geplanten 18,5 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro.